- Politik
- Weißwaschversuch des Ministers entpuppte sich als Unwahrheit
Möllemann mußte Hut nehmen
Der 5. Ministerhut in den letzten 9 Monaten
Telefoto: dpa
Bonn (ddp/dpa/ADN/Reuter/ND). Bundeswirtschaftsmimster Möllemann (FDP) ist wegen der sogenannten Briefbogenaffäre zurückgetreten. Kanzler Kohl nahm den Bücktritt an, beauftragte aber Möllemann, die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers weiterzuführen. Kohl, der damit bereits das 5. Kabinettsmitglied in den letzten 9 Monaten verlor, habe dem Minister für seine Arbeit in der Bundesregierung seinen Dank ausgesprochen, verlautete aus dem Kanzleramt. Möllemann kündigte vor der Presse zugleich seinen Verzicht auf die Kandidatur für den im Juni freiwerdenden FDP-Vorsitz an.
Möllemann mußte einräumen, daß er in der Briefbogenaffäre zunächst nicht die Wahrheit gesagt hat. Seine Erklärung, von den Werbeschreiben mit seiner Unterschrift an Supermarktketten für das Produkt eines Verwandten nichts gewußt zu haben, sei falsch gewesen. Tatsächlich seien keine Briefbögen mit Blanko-Unterschriften von ihm verwendet wurden. Vielmehr wurdenihm die Schreiben vorgelegt, er habe sie dann unterschrieben. Möllemann meinte, zum Zeitpunkt seiner ersten Erklärung sei er von falschen Annahmen ausgegangen.
Die SPD wertet den Rücktritt als Zeichen dafür, daß die Regierung Kohl völlig verbraucht sei. Bundesgeschäftsführer Blessing erklärte, die Affäre zeige, daß es im Kabinett Kohl drunter und drüber gehe. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Roth, sagte, Kohl müsse nun die Chance zu einer kompletten Regierungsumbildung nutzen.
Die von Kohl anvisierte Kabinettsumbildung soll dennoch erst Ende Januar erfolgen, hieß es in Regierungskreisen. Wie in der Koalitionsvereinbarung 1991 festgelegt, behält die FDP ihr Vorschlagsrecht für dieses Ressort. Am Freitag wollen die Parteispit
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