Plädoyer für schärfere Verfolgung von Straftätern
(ADN). Berlins Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) hat sich hinter die Weisung des Generalstaatsanwalts beim Kammergericht gestellt, mit der eine schärfe Verfolgung von rechtsextremistischen Straftätern erreicht werden soll. In einem Zeitungsinterview sagte Frau Limbach, es gebe auch eine „positive“ Generalprävention, „die das Vertrauen der Bürger in die Rechtsordnung herstellen soll. Die Weisung des Generalstaatsanwalts ist nach Angaben der Senatorin das Produkt eines langen Diskussionsprozesses sowohl unter den „Ost-Justizministern“ als auch innerhalb der Berliner Justiz selbst.
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