Nein zu Einsatzen und Waffenlieferungen

Da auch andere Grüne - so der Frankfurter Dezernent Daniel Cohn-Bendit und die Abgeordnete im Europäischen Parlament Eva Quistorp - sich in den vergangenen Wochen von der Parteilinie verabschiedet hatten, sollte am Sonnabend der Länderrat der Grünen in Frankfurt/Main über Sinn und Unsinn von Militäreinsätzen diskutieren. Dazu gab es Vorlagen, die von strikter Ablehnung bis zu begrenzter Befürwortung von Militäreinsätzen reichten.

„Die Grünen lehnen den internationalen Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen von Konfliktlösungen und UN-Blauhelmaufträgen ab. Grüne sagen auch Nein zu Waffenlieferungen in Krisenund Kriegsgebiete jeder Art. Dies gilt auch für die Kriegsgebiete im ehemaligen Jugoslawien.“ Diesen Standpunkt wollte Ricardo Korf vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen.

Aus dem Bundesvorstand kam die Mahnung, sich nicht zu Rufern nach militärischen Interventionen zu machen: „Wir haben es nicht in der Hand, was militärische Stäbe aus solchem Ruf machen“, sagte Helmut Lippelt vom Vorstand. Lippelt fragte auch

seine andersdenkenden Parteigrünen, wer denn der Adressat von Interventionsforderungen sein sollte. Etwa die Bundesregierung, die schon nach weltweiten Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr sucht und deshalb sogar das hinderliche Grundgesetz ändern will?

Zu solchen Positionen flatterte während der Tagung eine Gegenvorlage aus der Umgebung von Bündnis 90 auf den Tisch. Deren Kernpunkt auf den Krieg im früheren Jugoslawien bezogen: „Die Grünen sprechen sich deshalb für eine aktive Politik internationaler Einmischung zum Schutz der Menschenrechte aus.“ Im weiteren Text wird angesichts ergebnisloser Friedensverhandlungen dann energisches „Eingreifen der Vereinten Nationen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln“ verlangt.