Weshalb Neuwahlen in Hamburg?

Wegen schwerwiegender Demokratieverstöße der CDU bei der Kandidatenauswahl haben Hamburger Verfassungsrichter die Landtagswahl für ungültig erklärt und von der SPD-Regierung eine Neuausschreibung der Wahlen gefordert. Für uns „Ossis“ in der

Tat ein anschauliches Beispiel bundesdeutschen Demokratieverständnisses. Ich bin kein Jurist, doch ich stelle mir vor, ein ähnlicher Vorwurf wie die Hamburger CDU träfe die PDS in Berlin. Welcher Richter würde wohl dann mit ähnlicher Begründung wie in Hamburg Neuwahlen verlangen und damit de facto der sicheren Abwahl Herrn Diepgens den Weg ebnen?

In Hamburg war die Entscheidung der Wähler für eine SPD-geführte Regierung klar. Weshalb also Neuwahlen? Wenn die Kandidatenauswahl bei der CDU undemokratisch war, dann sollen die Verfassungsrichter doch den Abgeordneten dieser Partei die Glaubwürdigkeit absprechen und deren Mandate annullieren.

Jürgen Wetzet, 1170 Berlin