Bonner Pläne sozial grausam
Berlin (dpa/ADN/ND). Wenige Tage vor dem Kabinettsentscheid ist das Bonner Sparprogramm weiter Gegenstand harter Kritik. Der DGB will Einschnitte in soziale Leistungen „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“ auch mit Streik - bekämpfen, so DGB-Chef Meyer. Kürzungen bei Arbeitslosengeld und -hilfe seien „eine ganz schlimme Sache“. Das Vorhaben, die Sozialhilfe zu kürzen, sei eine „soziale Grausamkeit“.
Scharfe Kritik übte auch die Gewerkschaft ÖTV. Das sei „Armutsförderung statt Arbeitsförderung“, sagte Vorstandsmitglied Jutta Derwein in Dresden. Die Bundesregierung gefährde „mehr und mehr“ die soziale Stabilität.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft HBV, Schwegler, warf der Bundesregierung vor, der Wirtschafts- und Industriepolitik keine neuen Impulse zu geben, sondern sich auf „Deregulierung und Sozialabbau zu beschränken“.
Finanzminister Waigel verteidigte dagegen die Maßnahmen. Wer arbeite, müsse mehr Geld verdienen als einer, der nicht arbeite. Und ein Arbeitsloser, der zuvor seine Versicherungsbeiträge geleistet habe, müsse mehr bekommen als ein Sozialhilfeempfänger, sagte er vor dem CSU-Bezirksparteitag in Weilheim. Er verlangte von allen Bürgern „harte Opfer“ für den Umbau des Sozialstaats.
SPD-Chef Scharping wandte sich ebenso gegen Kürzungen im Sozialbereich wie auch gegen eine allgemeine Verlängerung der Arbeitszeit, die „zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit“ führen würde.
Vor dem CDU-Grundsatzforum in Bonn stritten BDI-Chef Necker und Arbeitsminister Blüm um den Kurs in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Blüm räumte ein, daß der Sozialstaat umgebaut werden müsse, wehrte sich aber gegen „Abriß“ Necker forderte die CDU hingegen auf, die Veränderungen nach dem Zusammenbruch des staatlichen Sozialismus zur Kenntnis zu nehmen, und warnte vor einem „ Versorgungs- und Wohlfahrtsstaat“
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