USA und China im unerklärten Zweikampf

USA-Präsident Bush hat es abgelehnt, einen Nichtangriffspakt mit der KDVR abzuschließen. »Wir haben nicht die Absicht, in Nordkorea einzumarschieren«, sagte er, aber ein Vertrag sei »vom Tisch«. Dies war gleichsam der Auftakt zum Gipfel des Asien-Pazifik-Forums (APEC), der heute in Bangkok beginnt.

Flankiert von F-16 Kampffliegern, traf USA-Präsident George W. Bush am späten Sonnabend zu einem Staatsbesuch in Thailand ein, der dem zweitägigen APEC-Gipfel vorausgeht. In einem weiträumig abgeriegelten, kosmetisch herausgeputzten Bangkoker Stadtzentrum hielt Bush gestern erste Gespräche mit Thailands Premier Thaksin Shinawatra ab, der den APEC-Gipfel mit Pomp und Protz als Schaufenster für sein Land nutzen will, ohne dabei Kosten gescheut zu haben. Bushs Hauptaugenmerk bei diesem Gipfel gilt wieder einmal dem Kampf gegen alles, was er Terrorismus nennt, »mehr denn je in dem Bewusstsein«, so Außenminister Colin Powell, dass Sicherheit und Wohlfahrt untrennbar seien. Bei seinen Gesprächen am Rande des Treffens will der USA-Präsident weitere Verstärkung und Entlastung für seine Truppen in Irak zusammentrommeln, nachdem Japan und Südkorea bereits die Entsendung zusätzlicher unbewaffneter Truppen in Aussicht gestellt haben. Angesichts dessen sind Wirtschaftspläne für die asiatisch-pazifische Region in die zweite Reihe gerückt. So kündigte Washington einen 5,4-Milliarden-Dollar-Plan zur Terrorbekämpfung an. Vorgesehen ist ein Verbot von tragbaren Raketensystemen - eine der Hauptbedrohungen, gegen die sich Gipfelveranstalter Thailand gerüstet hatte. Gerüchten zufolge sollen jüngst sechs schulterbare Panzerabwehrraketen von Kambodscha nach Thailand geschmuggelt worden sein. In Kenia war Ende 2002 ein Attentat mit solchen Raketen nur knapp gescheitert. In Bangkok heißt es überdies, noch seien nicht alle Verbindungsleute gefasst, die das Untertauchen und die Pläne des Terrorführers Riduan Isamuddin alias »Hambali« unterstützt hatten. Der seit Jahren gejagte Hambali war im August in Thailand verhaftet worden. Der APEC-Gipfel sei ein Anschlagsziel Hambalis gewesen. Bei ihm gefundene Dokumente und erste Verhöre wiesen nach Angaben aus USA-Kreisen jedoch eher auf eine »Wunschliste« von Anschlägen als auf konkrete Terrorpläne hin. Bush unterließ es bisher, von einem Terrorproblem in Thailand zu sprechen, wie er dies zuvor auf den Philippinen getan hatte, als er der dortigen Regierung größere Militärhilfe zusicherte. Im Gespräch mit Gastgeber Thaksin würdigte der USA-Präsident Thailand als einen »sehr guten Freund« und hob insbesondere Bangkoks Rolle beim Wiederaufbau Afghanistans und Iraks hervor, wohin Bangkok Truppen entsandt hat. Thaksin brüstete sich damit, dass Bush sein Land zu einem der wichtigsten Verbündeten außerhalb der NATO erklärt habe, womit das Königreich für modernere Waffensysteme und die Mitbenutzung von Geheimdienstinformationen in Frage kommt. Das APEC-Forum wird neben einem Sicherheitsplan einen Aktionsplan zur Verhinderung von Epidemien wie der Lungenkrankheit SARS verabschieden, die im Frühjahr über 800 Opfer gefordert hatte. Ihrem Namen nach sollte sich die APEC freilich vor allem der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation widmen. Das Forum will das Wirtschaftswachstum intensivieren, doch werden Bestrebungen zur Bildung größerer Freihandelszonen durch protektionistische Hürden in der Ersten Welt gebremst, und selbst der Trend zu zweiseitigen Freihandelsabkommen wird bei diesem Gipfel kaum Aufwind erhalten. Die Volkswirtschaften der meisten APEC-Staaten bleiben angeschlagen. Größere Freihandelsversprechen will man angesichts dessen nicht wagen. Der beim APEC-Gipfel 1994 im indonesischen Bogor beschlossene Fahrplan, wonach die beteiligten Industrienationen ihre Märkte im Jahr 2010 und die Schwellenländer die ihren im Jahr 2020 zu öffnen haben, erweist sich als zu ehrgeizig, und das Scheitern der Welthandelskonferenzen in Doha und Cancun hat den globalen Freihandel generell gebremst. Für die Asiaten in die Bresche springt China. Wieder einmal nutzt die aufstrebende Großmacht beim Bangkoker Gipfel ein internationales Podium, um sich allmählich eine regionale Führungsrolle zu erarbeiten. Während sich die USA um Freihandelsabkommen winden, hat der Wirtschaftsmotor China den exporthungrigen Südostasiaten den Freihandel ab 2015 offeriert. Auch für die Hauptverbündeten der USA in Asien - Japan und Südkorea - stellt China einen immer wichtigeren Absatzmarkt dar. Durch verstärkten Handel und Offensiven diplomatischen Charmes stärkt Peking seinen Einfluss fortschreitend. Dass in Asien die Ansicht Raum greift, die USA vernachlässigten wegen ihrer Terror- und Sicherheitsbedenken eine Reihe anderer Verpflichtungen zu sehr, kann angesichts dessen nicht verwundern. Asiens Führer sind auch durchaus nicht glücklich über die Art und Weise, wie Washington politisch Kapital zu schlagen versucht. USA-Kreise hatten jüngst ihren Ärger darüber geäußert, dass China seinen Yuan zu fest an den Dollar binde und Japans Yen »zu billig« sei. Dadurch verschaffe man sich Wettbewerbsvorteile beim Export und untergrabe teurere USA-Industrien. Symbolisch für den Trend, den US-Amerikanern in Asien einen Schritt voraus zu sein, war Chinas Präsident Hu Jintao einen Tag vor Bush in Bangkok gelandet, und wie Bush wird er diese Woche in Canberra vor dem australischen Parlament sprechen. Der USA Präsident wird am Dienstag nach Singapur und zu einem dreistündigen Stopp in Indonesien weiterreisen, bevor er über ...