- Politik
- Schlagabtausch Chasbulatows mit Jelzin
Dem Präsidenten wird Verrat vorgeworfen
Moskau (ADN/ND). Der Machtkampf zwischen dem russischen Präsidenten Jelzin und Parlamentspräsident Chasbulatow hat sich am Mittwoch weiter zugespitzt. Jelzin-Sprecher KostikoW warf dem Parlamentschef vor, die Streitkräfte in den Kampf um .die künftige politische Macht im Land hineinziehen zu wollen. Dies lasse ein „neues und das wohl gefährlichste Element in den Methoden von Chasbulatow erkennen“. Kostikow legte dem Parlament nahe, Chasbulatow zu entlassen. Allerdings hätten auch die Aktivitäten des Parlaments einen offen provokatorischen Charakter angenommen und ein kritisches Maß an Aggressivität erreicht.
Kostikow reagierte damit auf schwere Angriffe Chasbu-
latows. Der politische Hauptrivale des Präsidenten hatte am Vortage Jelzin und dessen Mannschaft Unfähigkeit bei der Führung des Landes vorgeworfen. Die Exekutive habe auch die Streitkräfte bewußt zerstört und damit im Interesse der äußeren Feinde Rußlands gehandelt. Chasbulatow behauptete ferner, Jelzin und die Regierung würden die Aufträge eines internationalen Geheimdienstes erfüllen.
Jelzin hatte am Dienstag abend mit einem neuerlichen Erlaß seine Reformentschlossenheit bekräftigt. Das Kabinett wurde aufgefordert, die Rechte der Bürger beim Erwerb von staatlichem und kommunalem Eigentum durchzusetzen. Das Parlament hatte bereits zwei derartige Dekrete blockiert.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.