- Kommentare
- Ämter verkommen zu Parteibesitz und Handelsware
Das war schon immer so
Wenn das so weitergeht, wird Herta Däubler-Gmelin noch zur Märtyrerin. Die SPD schlug sie als Nachrückerin für das Bundesverfassungsgericht vor, aber es gibt Leute, die etwas dagegen haben. In anderen Parteien entdeckte man, daß die anerkannte Rechtspolitikerin zu sehr an die SPD-Spitze gebunden ist, um unabhängig und überparteilich urteilen zu können. Von ihren bislang unbestrittenen Fähigkeiten war in der unappetitlichen Debatte noch nicht die Rede.
Hinter dieser Fassade steht ein anderer Streitpunkt: Nach dem Proporzprinzip teilen sich die Parteien alle möglichen Ämter in Staat und Gesellschaft und reden in Dinge hinein, die sie gar nichts angehen. Jeder hat dabei seine Erbhöfe, um die er verbissen kämpft. Getreu
den bewährten Grundsätzen „Das war schon immer so“, „Das war noch nie so“ und „Da könnte ja jeder kommen“ wird kein Millimeter Boden kampflos preisgegeben.
Für den Lacher in der gegenwärtigen Diskussion sorgte die FDP, die den Sozialdemokraten Ämterpatronage vorwarf. Das freilich ist völlig falsche Bescheidenheit, denn schließlich sind es die Liberalen, die das dauerhafte Besetzen von Posten zur Perfektion getrieben haben. Kann sich noch jemand an einen nichtliberalen Au-ßenminister, Wirtschaftsminister, Justizminister, Generalbundesanwalt, Ausländerbeauftragten usw. erinnern?
Man kann das Ganze natürlich auch positiv sehen. Vielleicht lesen die Politiker das Grundgesetz gründlicher, als die meisten Nörgler vermuten. Und darin steht schließlich: „Eigentum verpflichtet.“
WOLFGANG HÜBNER
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
