nd-aktuell.de / 12.08.1993 / Politik / Seite 4

Mehrheit für Amnestie

Hamburg (ADN/ND). MfS-Agenten in Ost- und Westdeutschland, die sich keiner Verbrechen schuldig gemacht und niemanden ins Gefängnis gebracht haben, sollen nach dem Willen von 62 Prozent der deutschen Wahlbürger amnestiert werden. Dieses Ergebnis einer Forsa-Umfrage unter 1007 Teilnehmern veröffentlicht die Hamburger „Die Woche“ in ihrer jüngsten Ausgabe. Eine Generalamnestie findet in Ost und West gleichermaßen Befürworter: Im Osten stimmten 65 Prozent dafür, im Westen 62 Prozent. Abgelehnt wurde eine Amnestie von jedem vierten Befragten.

Der langjährige Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, , Wienand, will jetzt gegen jene vorgehen, die ihn der Spionage für die DDR verdächtigt haben. Er werde „ohne Ansehen der Person Roß und Reiter nennen“. Verantwortlich seien aber weder Bundesanwaltschaft noch Bundeskriminalamt. Das Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission in Bonn, Olderog (CDU), sieht dennoch in den jüngst bekannt gewordenen Verdachtsfällen von Spionage für das MfS durch Bundestagsabgeordnete „keine gezielte parteipolitische Auswahl“.