Nach drei Klausuren und einer permanenten, fast einjährigen Diskussion hat Brandenburgs Kabinett am Dienstagabend endlich sein raumordnerisches Leitbild, die sogenannte „dezentrale Konzentration“ verabschiedet. Außerdem segnete die Ministerrunde einen Brief von Raumordnungsminister Matthias Platzeck an seinen Berliner Ressortkollegen Volker Hassemer ab, in dem Brandenburg Kritik am Entwurf des neuen Berliner Flächennutzungsplan (FNP) übt.
Das nun endgültig ausgefeilte raumordnerische Leitbild für die künftige Landesentwicklung Brandenburgs legt im Gegensatz zu seinen bisherigen Varianten weitaus größeren Wert auf die Tiefen des Landes. Hier werden, beginnend mit der Prignitz, insgesamt fünf besonders förderungswürdige „Regionale Entwicklungszentren“ definiert: Wittenberge, Prenzlau, Schwedt, Finsterwalde sowie Lauchhammer Senftenberg. Ihnen sind weitere „industriell-gewerbliche Entwicklungsstandorte“ wie Perleberg, Pritzwalk, Wittstock,
Zehdenick oder Lübbenau zugeordnet. In Richtung Berlin schließt sich dem der sogenannte „Dritte Städtering“ aus den „regionalen Entwicklungszentren“ Brandenburg, Neuruppin, Eberswalde, Frankfurt/Oder, Cottbus sowie Jüterbog/Luckenwalde an. Als dritter Großraum des Leitbildes wird schließlich der sogenannte „Engere VerfLechtungsraum“ mit Berlin definiert. Er ist in etwa mit Potsdam sowie den acht Brandenburger Umlandkreisen identisch, und hier besteht der größte Handlungsdruck, soll das weitere wilde Wuchern des „Berliner Speckgürtels“ unterbunden werden. Hier soll nur eine begrenzte Entwicklung entlang von sogenannten Siedlungsachsen zugelassen werden, die dazwischen liegenden Freiräume - die sogenannten Grünkeile - aber unbebaut bleiben. Tieferer Sinn der „Dezentralen Konzentration“ ist der gerechte Interessenausgleich aller Landesteile, was augenfällig wird, wenn man bedenkt, daß in Berlin und Umland rund 4,5 im riesigen „Rest“ Brandenburgs aber nur etwa 1,8 Millionen Brandenburger wohnen.
Alle Brandenburger Ministerien haben sich jetzt verpflichtet, ihre Fördermechanismen und Fachplanungen konform auszurichten. Zudem stellt die „Dezentrale Konzentration“ das Grundgerüst für zwei Berlin-Brandenburger Staatsverträge dar, die bis Jahresende vorliegen sollen.
Von der Sorge, „Berlin scheine sich aus einer gemeinsamen Landesplanung verabschieden zu wollen“, spricht dagegen der Brief Platzecks zum Berliner FNP. In ihm kritisiert der Minister die überdimensionierte Wohnraumplanung von 400 000 neuen Einheiten sowie solche Verkehrsprojekte wie das große Eisenbahnkreuz am Lehrter Stadtbahnhof im Zentrum Berlins oder die Autobahntangente entlang des Teltowkanals in Richtung Flughafen Schönefeld. Diese und andere FNP-Ziele hätten unmittelbaren Einfluß auf Brandenburger Entwicklungen und entzögen „der gemeinsamen Landesplanung die Basis“. Platzeck schlägt daher eine „gemeinsame Überarbeitung“ des FNP vor.
ERNST ESPACH