Mehr Kreativität für Solidarität
desebene eröffnen. So wäre es vielleicht möglich zu verhindern, daß eine denkbare große Koalition mit der Verfassung so umgehen kann, wie sie das möchte. Ich kämpfe sehr darum, bei den Wahlen 1994 eine Bundesratssperrminorität gegen Verfassungsänderungen ä la Asyl hinzukriegen.
Bündnisse erfordern Toleranz. Ist da von grüner Seite nicht etwas zu viel des Guten geübt worden? Der CDU sagen Sie ein kannibalisches Verhältnis
terventionsarmee umzurüsten. Der Verweis, daß die Bundeswehr nur, wie die SPD sagt, unter dem Hütchen der UNO agieren soll, verunklart bloß. Denn wir müssen festhalten, daß das, was die Vereinten Nationen in Gestalt des Sicherheitsrates unternommen haben, nicht die Anwendung gleichen Rechts für alle ist, sondern die Durchsetzung des Rechts der sieben stärkeren Staaten. Voran die USA.
Die CDU hat ihren Willen re-
schem Vorzeichen einzubinden in einen neuen politischen Konsens, in ein größeres, stärkeres, selbstbewußtes Deutschland, was den „Platz an der Sonne“ anstrebt.
Dann wirkt das ökonomische Moment. Mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz sind die gesellschaftlichen Einbindungsmechanismen einem Funktionswandel unterworfen. Der schon gar nicht mehr tendenzielle, sondern reale Fall von Profitraten
Gesellschaft in eine auch politische Zwei-Drittel-Gesellschaft hinaus.
Aber ein ganzes Drittel Wähler einfach so verprellen?
Man glaubt, für demokratische Mehrheitsbildungen auf diesen marginalisierten Teil nicht mehr angewiesen zu sein. Das ist noch keine Diktatur, nur die Bonner Variante von Reagenonmics und Thatcherismus für die 90er Jahre.
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