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  • Politik
  • Bonn will Kohlesubventionen abbauen

Verbraucher bezahlt

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Bonn (dpa/ND). Die Bundesregierung will die Subventionen zur- »Stromerzeugung * aus» “deutscher Steinkohle ab 1996 uüber.. e;ne; ( Strom-pder ( En,e?r ; gieabgäbe begrenzen und möglichst degressiv gestalten. Darauf dringt insbesondere das Finanzministerium, wie am Mittwoch nach einer Koalitionsrunde bei Kanzleramtschef Bohl (CDU) und Wirtschaftsminister Rexrodt (FDP) bekannt wurde.

Das Finanzministerium sei bereit, der Kohle auch nach 1995 eine „Perspektive“ zu geben. Es will dies im Gegensatz zu Rexrodt aber nicht über

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rungs- oder Energiesteuer einlösen, sondern über einen mo-.y difizierten Kohlepfennig, der 1 weiter nur von' den Stromve!“ 1 ; ^b.rauchern 9 zu, !zahlen r rrwäj^.. ' Diese Finanzierung als Anschluß zum heutigen Kohlepfennig, dessen Erhöhung für 1994 von 7,5 auf 8,5 Prozent feststeht, hänge mit von der SPD ab.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Rau (SPD) forderte, die Beschlüsse der Kohlerunde von 1991 über die zu subventionierenden Kohlemengen einzuhalten. Zugeständnisse der SPD bei der Kernkraft als Vorbedingung für Subventionen lehnte er ab.

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