nd-aktuell.de / 07.10.1993 / Politik / Seite 6

Walesa: Ich wache über Demokratie und Reform

^ar-schaju (#a/$Dl, £>er,;pp nische Staatspräsident Walesa hat bekräftigt, daß der au-ßenpolitische Kurs Polens in Richtung auf eine Mitgliedschaft in der EG und der NATO zielstrebig fortgesetzt wird. In einer am Dienstag Abend ausgestrahlten Fernsehansprache versicherte er, er werde das Wahlergebnis respektieren, aber darüber wachen, daß trotz des Sieges der Linken die Ergebnisse der Reformen nicht in Frage gestellt werden. Dazu werde er alle ihm verfassungsmäßig zustehenden Rechte ausnutzen, denn: ..Ich fühle mich als

Wächter über Demokratie und Reformen.“ Walesa bedauerte, daß die Koalitionsverhandlungen der siegreichen Linksparteien, die am 19. September zusammen etwa zwei Drittel der Stimmen im Parlament erreichten, sich hinziehen. Für den 14. Oktober hat er die erste Parlamentssitzung anberaumt. Dann will die amtierende Regierung von Frau Suchocka ihren Rücktritt einreichen. Der Staatspräsident hat das Recht, einen neuen Regierungschef zu ernennen, der dann für sein Kabinett ein Sejm-Vertrauensvotum braucht.