Von Dr. JOCHEN FRANZKE

das Land zur Demokratie. Dies jedoch ist keineswegs sicher. Im Unterschied zu seinen Gegnern der „links-rechten“ Opposition, die ihre Ziele gewaltsam durchsetzen wollten, hat Jelzin erkannt, daß Legitimität in Rußland künftig nur durch Wahlen erreichbar sein wird. Er ist auch bereit, sich solchen Wahlen zu stellen. Aber seit 1990 wurde bei vielen Gelegenheiten deutlich, daß er umfangreiche Herrschaftserfahrungen und Machtmittel sein eigen nennt, die es gestatten, solche Wahlen zur Erhaltung seiner Herrschaft zu instrumentalisieren. Festzuhalten bleibt: Jelzin hat den Völkern der Russischen Föderation und den Regierungen des Westens freie Wahlen versprochen. Hinter diese Verpflichtung kann er nicht zurück. Ob er allerdings den von ihm verkündeten Termin 11./12. Dezember 1993 einhält, ist fraglich.

Das ergibt sich aus einer Reihe von Gründen. Dazu gehört erstens das Fehlen einer eigenen parteipolitischen Basis. Die oft angekündigte „Präsidentenpartei“ bzw. ein breites Reformbündnis kamen bis heute nicht zustande. Es ist merkwürdig, daß sich Jelzin so wenig um die Organisation einer eigenen politischen Basis gekümmert hat. Deutet das Fehlen dieser Partei vielleicht darauf hin, daß der Präsident in dem Wahlgang eher

ein erneutes Referendum sieht, bei dem die Wähler nur vor der Alternative stehen, zwischen ihm und den „Reformfeinden“ zu entscheiden?