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  • Zur sache Namentliche Abstimmung zum Lohnraub

Auf Linie der CDU

Vorige Woche beschloß der Bundestag in aller Eile einen Lohnraub. Nach einem von den Regierungsparteien CDU, CSU und FDP vorgelegten Gesetz werden ab 1994 die Löhne an zehn Feiertagen um 20 Prozent gekürzt. Nach Angaben von Konrad Weiß (Bündnis 90/Grüne) würden dadurch zwischen 10 und 16 Milliarden DM eingenommen. Der Lohnraub erfolgte unter dem Vorwand, die Unternehmer müßten von den Kosten der Pflegeversicherung entlastet werden. Ein Gesetz zur Pflegeversicherung liegt dagegen noch nicht vor.

Nach CDU-Angaben werden von dem beschlossenen Gesetz ü...


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