nd-aktuell.de / 07.10.1993 / Politik / Seite 9

Fahren mit dem Zug der Zeit

Die Befürworter militärischer Eingriffe kommen nicht allein aus dem ostdeutschen Bündnis 90. Dazu gehören auch die prominenten Grünen Fücks, Senator in Bremen, Quistorp, Europaabgeordnete, Cohn-Bendit, Dezernent in Frankfurt/Main und andere. Die Darstellung, ostdeutsche Bürgerrechtler würden westdeutsche Grüne aus ihren satten Nischen aufschrecken wollen, scheint schon deshalb falsch. Die Abkehr vom Pazifismus trifft durchaus vorbereitete Anhänger auch in der Grünen-Partei. Eine Oppositionspartei, die nicht immer Opposition treiben will, Koalitionen haben ihren Preis, sagen Koalitionäre achselzuckend. Aber soll da gleich jeder Preis gezahlt werden?

Der Sprengsatz mit dem Ja zu militärischen Einsätzen

kam im Juni beim Länderrat in einer allgemeinen Aufbruchstimmung in ein ansonsten harmloses Papier. Der Länderrat beschließt zwischen Parteitagen. Wie bei Bündnis 90/Grüne üblich, hatte sich die Diskussion verlängert, allein die Züge fuhren nach Fahrplan. Das nutzte eben eine Minderheit von Militärbefürwortern. Regiefehler, meint Ludger Volmer heute. Auch am Sonnabend ist die Zeit begrenzt, am Abend fahren die wahrscheinlich 500 Delegierten des Sonderparteitages wieder in ihre Heimatorte. Werden wichtige Probleme wieder in hektischer Aufbruchstimmung entschieden?

Zudem kündigten namhafte Grüne wie Daniel Cohn-Bendit an, die Partei könne beschließen, was sie wolle, Politik werde von ihren Politikern betrieben. Und da hatte er mindestens die Zustimmung des Bremer Senators Ralf Fücks. Als die Grünen in die satte bundesdeutsche Landschaft eindrangen, wollten sie nicht einmal Papiersoldaten als Kriegsspielzeug dulden. Nun soll mit Blei geschossen werden.