Scharfe Gesetze gegen Rechts

Karlsruhe (AFP). Der Deutsche Richterbund hat schärferen Gesetzen gegen Rechtsextremismus und ausländerfeindliche Gewaltkriminalität eine klare Absage erteilt. Statt höherer Strafen forderten die Standesvertreter der 22 000 Richter und Staatsanwälte bei einer Veranstaltung am Dienstag abend in Karlsruhe „die konsequente Anwendung bestehender Gesetze und eine Erhöhung des Fahndungsdrucks“ Forderungen nach schärferen Strafen seien „popiilistisch^'Ünd lenkten'Wn n den eigentlichen Problemen ab, hieß es in einem.

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