Ohne Moos nix los

Eine parteiübergreifende deutsche Initiative will dem von US-Vizepräsident AI Gore angeregten „Ökologischen Marshallplan“ zu neuem Leben verhelfen. In Vorbereitung des Rio-Nachfolgetreffens 1995, das in Deutschland stattfinden soll, will sie auf die Politiker in aller Welt Druck ausüben, die in Rio vereinbarten allgemeinen Umweltschutzziele zu konkretisieren und in die Tat umzusetzen. Initiatoren der mit einer Unterschriftensammlung verbundenen Aktion sind neben dem parteilosen Publizisten Franz Alt Berlins Umweltstaatssekretär Lutz Wicke (CDU) sowie die Umweltminister des Saarlandes, Sachsen-Anhalts und Hessens, Jo Leinen (SPD), Wolfgang Rauls (FDP) und Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Vorschläge, um den anvisierten „Friedensvertrag mit der Natur“ (Alt) zu erreichen, blieben allerdings im vertrauten Feld. Als die Initiative am gestrigen Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, war die schon im Vorfeld von Rio geforderte Energiesteuer wiederum hauptsächliche Geld 1 cpelle... für die nötigen Maßnahmen sowohl in der Eroten Welt als auch in den Entwicklungsländern und Osteuropa. Fünf Pfennig pro Liter Heizöl und Benzin und je Kubikmeter Gas sollten zunächst in allen Industriestaaten zweckgebunden für Klimaschutzmaßnahmen erhoben werden.

Wie diese vor allem bei der Wirtschaft unpopulären Maßnahmen durchgesetzt werden könnten, das blieb bei den Initiatoren weitgehend im Bereich der Hoffnung auf die politische Mobilisierung der Bürger. Nur sie könnten erzwingen, daß die Berliner Rio-Folgekonferenz 1995 zu konkreten Finanzierungslösungen des Klimaschutzes auch in der Dritten Welt kommt.

ANNE NEUMANN