Steuergeschenke für das schwarze Gold

Die treibende Kraft hinter der dänischen Öl- und Gasausbeutung war von Anfang an das größte Konglomerat des Landes, die einflussreiche Möller-Gruppe. Diese begann vor rund hundert Jahren als kleine Reederei und hat sich seitdem zur weltweit größten Container- und zur führenden Tankschiffreederei entwickelt. Das schwarze Gold hat das Möller-Imperium zu einem auf dem globalen Öl- und Gasmarkt zwar kleinen, aber aktiven Mitspieler gemacht. Das Unternehmen besitzt neben den Nordseeplattformen Anlagen in Algerien, Westafrika und in den Golfstaaten. Die dänischen Öl- und Gasfelder liegen etwa 250 Kilometer von der Küste Jütlands entfernt und werden vorrangig vom DUC-Konsortium ausgebeutet. Dem gehören neben Möller auch Shell und Texaco an. Seit mehreren Jahren hat die rot-grüne Einheitsliste in Dänemark Druck auf die verschiedenen sozialdemokratischen Regierungen sowie auf die jetzige bürgerliche ausgeübt, die Besteuerung auf die Gewinne aus dem schwarzen Gold zu erhöhen. Trotz ihrer bescheidenen parlamentarischen Größe von nur vier Mitgliedern gelang es ihr in diesem Jahr, auch die anderen Mitte-Links-Parteien darauf festzulegen, dass das Land einen größeren finanziellen Anteil an den nationalen Ressourcen bekommen sollte. In den Augen der Einheitsliste sind die DUC-Gewinne sehr groß. Die Ölfirmen wiesen dies zurück mit dem Hinweis darauf, dass die Investitionszeiträume wesentlich länger sind und nach größeren Kapitalinvestitionen verlangen als bei anderen Branchen. Allein eine Probebohrung koste etwa 15Millionen Euro und führe nicht unbedingt zu ausbeutungswürdigen Funden, argumentieren die Ölkonzerne. Die Furcht davor, die Ölunternehmen von zukunftssichernden Investitionen abzuschrecken, hatte bisher verhindert, dass die Lizenzbedingungen geändert wurden. Doch mussten diese neu verhandelt werden. So passierte es, dass der konservative Wirtschaftsminister Bent Bendsen jährlich rund 260 Millionen Euro mehr an Steuern aus Dänemarks bedeutungsvollstem Unternehmen herauspressen musste. Eine Aufgabe, die seine sozialdemokratischen Vorgänger nicht anpacken wollten. Die höheren Steuerzahlungen gelten bis 2012, wenn DUC einen 20-prozentigen Besitzeranteil gratis an den Staat überträgt. Im Gegenzug wird die Lizenz bis 2042 verlängert und verschiedene andere Steuern entweder reduziert oder abgeschafft. Das Abkommen hat eine klare parlamentarische Mehrheit gefunden. Dänische Medien bezeichneten die veränderten Lizenzbedingungen allerdings als für das Konsortium sehr vorteilhaft.