Irreführung der Betroffenen

»Strafabgabe für Kinderlose« nennt FDP-Chef Westerwelle das Rentenkonzept der CSU und trägt damit nach Kräften zur Irreführung der Betroffenen bei. Denn auch beim Streit der Unionsparteien gehts genau ums Gegenteil: die - auch materielle - Anerkennung der Arbeit, die es Eltern kostet, Kinder aufzuziehen. Dass dies verfassungsrechtlich geboten ist, war auch vor diversen Urteilen aus Karlsruhe unstrittig. Nur hat sich die Politik den Teufel darum geschert: Frauen werden bei der Rente maximal drei Jahre pro Kind angerechnet, obwohl sie auch danach in den seltensten Fällen »normal« arbeiten können, weil es weder in Kitas noch Schulen Ganztagsbetreuung gibt. Kindergeld und -freibeträge liegen weit unterm Existenzminimum. Geringverdiener mit Kindern sind nicht erst im Alter arm dran. Statt diesen Skandal per grundlegender Steuerreform zu beenden, was auch SPD und Grüne nur vage versprechen, aber nicht tun, hat sich die CSU einen besonders fiesen Trick ausgedacht: Der auch infolge jahrzehntelanger familienfeindlicher Politik Jahr für Jahr schrumpfende Renten-»Kuchen« soll nur neu verteilt werden unter all den Wenigerverdienenden, die zwangsweise Beiträge in eine gesetzliche Versicherung einzahlen müssen, die diesen Namen bald nicht mehr verdient. So könnte sich »der Staat« samt all den Besserverdienenden ganz aus der im Grundgesetz fixierten Pflicht zum »besonderen Schutz« der Familie stehlen. Übrigens: Das S in CSU steht für sozial.