nd-aktuell.de / 20.11.2003 / Kommentare

Diplomatie mit Schießprügeln

René Heilig
Nein, die PDS-Bundestagsabgeordnete Pau hat Unrecht. Ihr SPD-Kollege Reinhold Robbe war nicht »von allen guten Geistern verlassen«, als er über einen Einsatz der Bundeswehr im Nahost-Konflikt spekulierte. Robbe war nie von guten Geistern beseelt. Er ist einer von jenen machtpolitisch ausgerichteten Politikern, die nach dem Holzhammer-Motto handeln: Und willst du jetzt nicht friedlich sein, dann setze ich Soldaten ein. Egal wo, notfalls auch an der »Mauer«, die sich quer durchs Heilige Land zieht und dabei Israelis von Palästinensern trennen soll. Und doch nicht trennen kann, weil der so genannte Konflikt auch in den Herzen und Hirnen der verfeindeten Völkern stattfindet. Man sollte Robbe nicht mit derselben groben Weltsicht begegnen, die ihn befangen macht. Nur weil die US-Streitkräfte in Irak und Afghanistan gebunden, weder Frieden noch Fortschritt erkämpfen können, müssen andere NATO-Partner das nicht auch in Nahost versuchen. Schon gar nicht mit der Bundeswehr. Das hat nicht nur mit der besonderen deutschen Situation zu tun, sondern schlicht mit Logik. Wichtiger, weil effektiver, als Soldaten im Feuer, wären diplomatische Lösungen. Zunächst einmal zwischen der israelischen Garantiemacht USA und der in Palästina bislang noch gut angesehenen EU. Außenminister Fischer hat vor Jahresfrist zaghafte Versuche unternommen, beiden, von Tod und Ausweglosigkeit heimgesuchten Seiten perspektivreiche Vorteile von Vernunft nahe zu bringen. Doch als man in Washington die Stirn runzelte, vergaß er eilig, was sein Job wäre. Natürlich kann man Robbes Idee als Hilflosigkeit eines Einfallslosen abtun. Was nicht hilfreich ist, denn von seiner Art gibt es allzu viele. Gerade gestern erst berieten Bundeswehrgenerale über Möglichkeiten zur globalen Krisenbewältigung. Sie erarbeiteten dabei keineswegs Vorschläge, wie man beim Militär sparen kann, um endlich andere Heere aufzustellen, in denen nur Diplomaten und Entwicklungshelfer dienen dürfen.