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Einig im Ziel: Flüchtlinge raus!

SPD- und Unionsminister zwischen Abschiebung und Zuwanderungsgesetz

»Rückführung ausländischer Staatsangehöriger (Irak, Afghanistan)« heißt das erste Thema der heute in Jena beginnenden Innenministerkonferenz (IMK).

Unter seinen Ressortkollegen in Bund und Ländern gebe es »großes Einvernehmen«, hob Gastgeber Andreas Trautvetter (CDU) im Vorfeld gegenüber Journalisten hervor: Man wolle eine »zügige Rückführung« von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen erreichen. Dabei geht es offenbar auch um die »Neubewertung« von Gründen, die selbst nach dem restriktiven deutschen Recht einer Abschiebung entgegenstehen. Und das, obwohl sie ohnehin immer seltener zum Tragen kommen. So hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, das in diesem Jahr bis Ende Oktober über 78310 Schicksale entschied und dabei lediglich 1325 Asylberechtigte anerkannte, Abschiebungsschutz nach §51, Absatz 1 Ausländergesetz nur noch 1460 Mal gewährt und bei weiteren 1286 Personen in §53 aufgelistete Abschiebungshindernisse eingeräumt. Das sind zusammen gerade mal 3,5 Prozent. Thüringens Innenminister gab einen Fingerzeig, dass man sich nun wohl verstärkt der »Altfälle« annehmen wird: rund 30000 Kosovo-Flüchtlinge sind noch in der Bundesrepublik. Er räumte allerdings ein, dass dort die Lage »unverändert explosiv« ist. Für ihn liegt auch auf der Hand, dass derzeit keine Flüchtlinge nach Irak abgeschoben werden können. Doch »Spiegel online« zufolge hob Bundesinnenminister Otto Schily schon Mitte September per Weisung den Entscheidungsstopp über irakische Asylbewerber auf, weil angeblich »derzeit und für die nächste Zukunft eine politische Verfolgung in Irak ausgeschlossen« werden könne. Im Hause des IMK-Vorsitzenden wird kein Hehl daraus gemacht, dass es den Ministern in Jena auch darum geht, »Vorratsbeschlüsse« für künftige Abschiebungen zu fassen: Wie wird verfahren, wenn sich die Lage in diesem oder jenem Krisengebiet stabilisiert. Das betreffe nicht zuletzt Afghanistan. Einige Bundesländer, insbesondere Hamburg, würden am liebsten schon im Frühjahr mit der Abschiebung von Flüchtlingen beginnen. Beim »Kamingespräch« auf der Leuchtenburg könnte auch das seit Monaten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat liegende Zuwanderungsgesetz ein Thema sein. Zwar war zuletzt nicht mehr die Rede davon, es auch als Verhandlungsmasse in die Suche nach einem großkoalitionären Kompromiss über Hartz- und Steuergesetze einzubringen. Doch die Wirtschaft ist an darin vorgesehenen Regelungen, die die Rekrutierung preiswerter ausländischer Arbeitskräfte erleichtern, nach wie vor sehr interessiert. Die Union knüpft eine Zustimmung jedoch noch immer an zahlreiche Änderungsforderungen. Viele davon - so die, dass das Gesetz noch stärker Zuwanderung begrenzen und steuern müsse - sind freilich nur vorgeschoben. Im Kern geht es CDU/CSU darum, die Anerkennung von Asylbewerbern und die Aufnahme anderer Flüchtlingen noch mehr zu erschweren. Insbesondere nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung lehnen sie als Aufnahmegrund ab. Auch in dieser Hinsicht trifft wohl Trautvetters Einschätzung zu: »In der Flüchtlingsproblematik sind die Innenminister nicht auseinander.« Auch die der SPD? Jedenfalls greifen nun zahlreiche Grüne zur Notbremse: Lieber kein, als ein nach den Wünschen der Union verstümmeltes Zuwanderungsgesetz, heißt die Quintessenz ei...

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