nd-aktuell.de / 20.11.2003 / Politik

Bombenteppich für Bush

USA-Luftangriffe auf Bagdad begleiten London-Besuch des Präsidenten

Während USA-Präsident Bush in London als Staatsgast hofiert wurde, fielen wieder Bomben der Besatzer auf Bagdad.
London/Bagdad (Agenturen/ND). USA-Präsident George W. Bush hat bei seinem Staatsbesuch in Großbritannien die Notwendigkeit des Irak-Krieges mit Verweis auf die jüngsten Anschläge in Istanbul und Bagdad verteidigt. Diese seien »Teil einer weltweiten Kampagne von Terrornetzen«, sagte Bush am Mittwoch in London. »Diese Terroristen würden, wenn sie die Massenvernichtungswaffen bekämen, die sie wollen, Millionen töten.« Deshalb sei es so wichtig gewesen, Iraks Diktator Saddam Hussein zu stürzen. »Das Böse steht klar vor uns«, erklärte Bush in der zentralen Rede seiner viertägigen Visite in dem Königreich. »Wer dies nicht wahrhaben will, verstärkt nur die Gefahr.« Auch der britische Premierminister Anthony Blair beharrte darauf, dass Saddam Hussein »eine Bedrohung für die Region und die ganze Welt« gewesen sei. Bush teilte mit, dass die USA-Truppen Irak erst verlassen würden, wenn dort eine Demokratie aufgebaut worden sei. Die Entwicklung in dem arabischen Land malte er ausgesprochen rosig und mit weit hergeholten Vergleichen. So verbessere sich laut Bush die Situation für die Iraker zurzeit schneller, als dies nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland der Fall gewesen sei. »Freiheit und Demokratie« müssten notfalls mit Gewalt verteidigt werden, erklärte er. Wie zur Unterstreichung dieser Worte hatte die USA-Luftwaffe in der Nacht zum Mittwoch zum ersten Mal seit dem offiziellen Kriegsende im Zentrum von Bagdad wieder die Luftwaffe eingesetzt. Ziel der Bombenangriffe sollen Stellungen von Untergrundkämpfern gewesen sein, wie ein Sprecher der USA-Armee mitteilte. Die Luftangriffe seien Teil der »Operation Eisenhammer« gewesen, die am 12. November im Raum der Hauptstadt gestartet und in den vergangenen Tagen ausgeweitet worden war. In seiner Londoner Rede interpretierte Bush die Geschichte Europas zur Begründung des Kriegskurses seiner Regierung mit dem Satz: »Aber lassen Sie uns nie vergessen, wie Europas Einigung erreicht wurde: von alliierten Befreiungsarmeen und Verteidigungsarmeen der NATO.« Wer gegen das militärische Eingreifen in Jugoslawien oder in Irak sei, müsse sich fragen, ob die Menschen dort jetzt wohl noch lieber »unter der Knute« von Slobodan Milosevic und Saddam Hussein leben würden. »Freiheit und Sicherheit brauchen Verteidiger«, betonte der Präsident. Der Chef des Weißen Hauses nutzte die Gelegenheit auch, um in der Nahost-Frage Druck auf die europäischen Regierungen auszuüben, die er aufforderte, keine Kontakte zu palästinensischen Führern zu unterhalten, welche von den USA als nicht vertrauenswürdig angesehen würden. Sie sollten wie die USA den Kontakt zu Palästinenserpräsident Yasser Arafat abbrechen. Die USA, so Bush, sähen sich moralisch dazu verpflichtet, »die demokratischen Werte im Nahen Osten und der ganzen Welt zu verbreiten«. Der Präsident war am Vormittag von Königin Elizabeth II. zum ersten Staatsbesuch eines USA-Präsidenten in Großbritannien empfangen worden. Bis Freitag wird er von insgesamt 14000 Polizisten und 250 Mitarbeitern des USA-Geheimdienstes abgesichert. Bei der nach Presseberichten größten Sicherheitsoperation der britischen Geschichte kam es indes zu einer schweren Panne: Einem Reporter des »Daily Mirror« gelang es offenbar problemlos, sich mit gefälschten Papieren in den Buckingham-Palast einzuschleichen. Bereits nach seiner Ankunft am Dienstagabend hatten zahlreiche Menschen gegen Bush, den Irak-Krieg sowie die Umweltpolitik und die Strafzölle der USA für Stahl protestiert. Auch am Mittwoch gingen mehrere hundert Menschen gegen den Bush-Besuch auf die Straße. Zu einem Demonstrationszug durch das Regierungsviertel an diesem Donnerstag werden etwa 100000 Teilnehmer erwartet.