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Widerstand gegen EU-Militärallianz

Gemeinsame Position zweier Außenminister

  • Gregor Putensen
  • Lesedauer: 2 Min.
Schwedens neue Außenministerin Laila Freivalds und ihr finnischer Kollege Erkki Tuomioja veröffentlichten dieser Tage in »Dagens Nyheter« einen Aufsehen erregenden Beitrag zur EU-Militärpolitik. Das Echo? Es gab keins.
Ein in der diplomatischen Praxis bisher sehr seltenes gemeinsames Auftreten von schwedischen und finnischen Außenministern zu brennenden Fragen der Europa-Politik in einer führenden Tageszeitung des Nordens ließ eigentlich ein lebhaftes Echo erwarten. Erstaunlicherweise war dies nicht der Fall. Öffentliche Reaktionen aus Kreisen der EU oder der anderen nordischen Staaten sind bislang ausgeblieben. Nicht minder verwundert, dass nicht einmal die Website des schwedischen Außenministeriums, die ansonsten über eine Vielzahl von Aktivitäten im Zusammenhang mit der EU berichtet, ein Wort über das Traktat seiner Dienstherrin und ihres finnischen Kollegen verloren hat. Auch sonst war der EU-politischen Pflocksetzung der beiden Außenminister keine erkennbare Resonanz beschieden. Darüber kann spekuliert werden. Zumindest in Hinblick auf Finnland, wo außenpolitisch gut informierte Kreise Differenzen zwischen Außenminister Erkki Tuomioja einerseits sowie der Präsidentin Tarja Halonen, dem Premier Matti Vanhanen und dem Reichstagspräsidenten Paavo Lipponen andererseits nicht völlig in Abrede stellen wollen. Trotz aller Bekenntnisse zur Notwendigkeit einer gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fordern Freivalds und Tuomioja, dass der Name der EU für Aktivitäten, die als friedensfördernd bezeichnet werden, nicht verwendet werden darf, wenn diese nicht von allen Mitgliedstaaten der Union politisch unterstützt werden. Auch heiße politische Unterstützung nicht gleich unabdingbare Bereitstellung militärischer Kapazitäten. Jeder derartige Einsatz habe stets einen erneuten eigenen Entscheid jedes einzelnen EU-Staates über die Art und Weise seiner Unterstützung zur Voraussetzung. Die beiden Außenminister sehen »in der so genannten strukturellen Zusammenarbeit für eine begrenzte Anzahl von Mitgliedstaaten mit der Kapazität und dem Willen zu größeren Krisenbewältigungs-Einsätzen keinen richtigen Weg«. Zugleich wenden sich Freivalds und Tuomioja gegen den möglichen Abschluss eines militärischen Beistandsabkommens zwischen bestimmten Gruppen von Staaten. »Wir wollen, dass sich die EU weiterhin als politische Allianz mit innerer gegenseitiger Solidarität, nicht aber zu einer Militärallianz mit verpflichtenden Verteidigungsgarantien entwickelt.« Die gemeinsame Stellungnahme der beiden nordeuropäischen Außenminister, in der sie sich ausdrücklich auf die übereinstimmende Auffassung »vieler EU-Mitglieder - sowohl alter als auch neuer« - berufen, signalisiert künftige Interessenkollisionen in der EU - vor allem zwischen dem sich zunehmend global orientierenden deutsch-französischen Machtkartell »Kerneuropa« und dem »Rest« der EU. Im Falle der gemeinsamen schwedisch-finnischen Außenministerkritik via »Dagens Nyheter« an dem zunehmend militarisierten Sicherheitsverständnis der EU könnte das gänzliche »Wegfiltern« dieses Schrittes aus der Medienberichterstattung als ein ansonsten höchst unübliches, aber dennoch beredtes Schweigen des Großkapitals verstanden werden. Letzteres drängt trotz verlorener Euro-Volksabstimmung in Schweden nach wie vor nach totaler Verschmelzung mit der Europäischen Union.
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