Klageflut durch Gebietsreform

(ddp). Die Gemeindegebietsreform hat dem Landesverfassungsgericht im zehnten Jahr seines Bestehens eine Klagefurt beschert. Das Klageaufkommen habe sich 2003 gegenüber dem Vorjahr verfünffacht, sagte Gerichtspräsident Peter Macke gestern. Gegenüber den Vorjahren müssen sich die neun Verfassungsrichter sogar mit dem acht- bis neunfachen Aufkommen an Verfassungsbeschwerden befassen. Das stelle das Gericht vor eine sehr große Herausforderung, sagte Macke. Die Klageflut zur Gemeindegebietsreform wird das Verfassungsgericht mindestens zwei Jahre in Anspruch nehmen. Die erste mündliche Verhandlung zu den rund 240 noch anhängigen Verfahren kündigte Macke für den 18. Dezember an. Dabei geht es um die zwangsweise Eingemeindung von Ribbeck, Groß Behnitz und Wachow nach Nauen. In der Folge sollen nach den Worten von Macke etwa zehn Klagen pro Monat abgearbeitet werden. Damit würden die letzten Entscheidungen erst in rund 24 Monaten fallen. »Diese lange Dauer bedrückt uns«, sagte Macke. Doch müsse jeder Fall für sich betrachtet und entschieden werden. Neben den Verfahren zur Gemeindegebietsreform sind bei dem Verfassungsgericht in diesem Jahr 44 individuelle Verfassungsbeschwerden eingegangen. In 36 Fällen wurde bereits eine Entscheidung verkündet. Außerdem waren vier Organstreitverfahren anhängig. Die Klagen würden durchschnittlich innerhalb von zwei Monaten entschieden, sagte der Präsident. Damit stehe das Brandenburger Verfassungsgericht im Bundesvergleich mit an der Spitze. Bei seinem Ausblick auf die kommenden Jahre kündigte Macke den Umzug der Verfassungsrichter innerhalb von Potsdam an. Das neue Domizil soll in einem ehemaligen Kasino einer Kaserne geschaffen werden. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im kommenden Jahr, spätestens Anfang 2006 soll der Umzug erfolgen. Am Montag begeht das Verfassungsgericht mit einem Festakt das zehnjährige Jubiläum seiner Gründung. Der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion im Landtag, Heinz Vietze, würdigte die Verfassungsrichter anlässlich des Jubiläums als »Schlichter« zwischen Regierungsfraktionen und Opposition. Das Gericht habe einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit im Land geleistet.