FDP plädiert für vorgezogene Landtagswahlen

(ND-Baumann). Die FDP hat sich für ein Vorziehen der Landtagswahl 2004 ausgesprochen. Sie sollten nicht wie vorgesehen am 19. September stattfinden, sondern mit den Europa-Wahlen am 13. Juni zusammengelegt werden, sagte gestern FDP-Landeschef Heinz Lanfermann. Damit könne der Aufwand reduziert und viel Geld gespart werden. Außerdem würde die ungeliebte Europa-Wahl von der höheren Beteiligung der Bürger bei dem Votum für den neuen Landtag erheblich profitieren. Ebenso sei der Termin für den Urnengang noch vor den Sommerferien deutlich günstiger als im Herbst, betonte Lanfermann. Die Umsetzung seines Vorschlages würde voraussetzen, dass die Landesverfassung geändert wird. Gegenwärtig ist geregelt, dass die Landtagswahl spätestens 60 und frühestens 57 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfindet. Für einen Urnengang bereits am 13. Juni müsste der früheste Zeitpunkt der Neuwahl auf 56 Monate vorgezogen werden. Lanfermanns Vorschlag hat kaum Chancen. SPD und CDU lehnten ihn bereits ab, Kritik kam auch von der PDS. Eine generelle Diskussion über die Zusammenlegung ...