nd-aktuell.de / 21.11.2003 / Kommentare

Umbenannt

SPD will (k)eine Bürgerversicherung

Silvia Ottow
Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, das Krankenversicherungssystem stufenweise in eine Bürgerversicherung umwandeln. Das hört sich an, als wäre der größte Teil der Sozialdemokraten von der Einsicht erreicht worden, dass ein solidarisches, vielleicht sogar paritätisch finanziertes Gesundheitssystem zweckmäßig wäre, welches A L L E Bürger, auch die besser und ganz wunderbar viel verdienenden Mitmenschen, einbezieht. War sie nicht unlängst so beschrieben worden, diese fantastische Idee von Quer- und Längsdenkern aller möglichen Parteien, die einen an kommunistische Visionen zu erinnern vermochte? Hatten nicht die Verfechter der ungehemmten Marktwirtschaft aufgeschrien und ihr Kopfpauschalen-Konzept verteidigt, das Putzfrauen und Spitzenmanagern die gleichen Versicherungssummen abverlangt? Aber die SPD wäre nicht die SPD, wie wir sie kennen, hätte sie es nicht vermocht, ihre soziale Vision in Sachen Gesundheit mit dem tiefen Katzbuckeln vor der kapitalen Macht zu verbinden. So heißt es dann im SPD-Leitantrag: Am Nebeneinander von gesetzlichen Kassen und privaten Krankenversicherungen halten wir dabei fest, weil wir den Wettbewerb wollen. Siehste. Das mit der Umwandlung war nicht so gemeint. Es wird im Wesentlichen eine Umbenennung der Krankenversicherung geben. Alles bleibt, wie es ist.