Steinkohlesockel ärgert Grüne

Der Hintergrund: Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Steinkohletag in Essen kürzlich verkündeten Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau entsprechen nicht dem, was die Koalition im Sommer für den Haushaltsentwurf 2004 vereinbart hatte. Die Regierung hatte sich ursprünglich darauf geeinigt, die Steinkohle-Zuschüsse weiter abzuschmelzen. Im Jahr 2006 sollten nur noch rund 1,75 Milliarden Euro und 2007 rund 1,45 Milliarden Euro als Finanzhilfen des Bundes für die Kohlekumpel bereitstehen. Schröder sagte in Essen jedoch für 2006 rund 1,94 Milliarden Euro sowie für 2007 knapp 1,9 Milliarden Subventionsgelder zu und ließ den Haushaltsplan 2004 - offenbar ohne Absprache mit den Grünen - entsprechend ändern. Während unter der Regierung Kohl die öffentlichen Beihilfen für die Steinkohle stetig zurückgefahren wurden, hält Rot-Grün seit 1998 an einem konstanten »Kohlesockel« fest. Der Koalitionspartner Bündnis90/Die Grünen zeigt sich sehr verärgert über den Alleingang des Kanzlers. »Der geänderte Haushalt 2004 hat jetzt einen Sperrvermerk«, erklärte Michaele Hustedt, energiepolitische Sprecherin der Grünen, schon Ende vergangener Woche. Die Fraktion berate nun über ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag. Zudem sei vor der Verabschiedung des Haushaltes zu klären, welchen Anteil die Bundesländer an den Steinkohlehilfen tragen werden. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nannte die vorgesehene Verminderung der staatlichen Förderung zwischen 2006 und 2012 »nicht proportional« zur beabsichtigten Verringerung der Fördermenge und der Arbeitsplätze. »Es gibt Fragen an die SPD«, sagte Trittin gegenüber der Tageszeitung »taz«. Beim einem Spitzengespräch mit Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier zum Wochenbeginn müsse »eine Erklärung auf den Tisch«, sagte Trittin. Er gehe davon aus, dass die von Schröder bis 2012 zugesagten 16 Milliarden Euro reduziert werden können. Auch der Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske kritisierte die Subventionen. Statt in die Zukunft zu investieren, werde mit den Beihilfen die »Verlangsamung des Strukturwandels« subventioniert, sagte er. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, meinte im Deutschlandfunk zur Frage, ob das das letzte Wort über die 16 Milliarden gesprochen sei: »Da haben wir doch noch einiges miteinander zu besprechen.« Es gehe zumindest um Details der Umsetzung, zum Beispiel beim Zeitplan. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hubert Ulrich hat bereits angekündigt, am Freitag den Bundeshaushalt 2004 wegen den geplanten Steinkohle-Subventionen abzulehnen. Auch in der rot-grünen Koalition in Düsseldorf ist es über das Thema Kohlesubventionen zu neuen Spannungen gekommen. Wie das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« berichtete, will die RAG (ehemals Ruhrkohle AG) von 2006 an bis zu 3300 junge Bergleute einstellen. Dies stehe im krassen Widerspruch zu den Verabredungen mit der SPD, Personal abzubauen, sagte der grüne Fraktionsvize in Nordrhein-Westfalen, Reiner Priggen.