Der Import von Terror

Von wegen unsäglich. Unionspolitiker befürchten mit der Aufnahme der Türkei in die EU einen »Import ihres Terrorproblems«. »Charakterlos«, schilt der Kanzler, und Grüne finden das »unsäglich«. Die knapp zwei Millionen Türken in Deutschland dürften darüber weniger Aufregung empfinden. Ihnen dürfte die Heuchelei über die EU-Aufnahme der Türkei längst aufgegangen sein. Von wegen unsäglich. Was deutschen Politikern über die Lippen kommt, erfüllt in der Regel sogar den Tatbestand des Bedachts. Die Vorbehalte der Union gegen eine EU-Aufnahme der Türkei sind unabhängig von den schrecklichen Anschlägen in Istanbul. Indem sie sie für ihre Vorbehalte nutzen, unterstellen sie einerseits, dass Anschläge in der Türkei quasi naturgegeben und andererseits, dass Anschläge in Deutschland mit einem Importverbot belegt werden könnten. Unsäglich oder fragwürdig? Der kluge grüne Außenminister hat einen anderen Weg gewählt. Wie alle Befürworter einer EU-Aufnahme der Türkei, auch derer, die dies als eine langfristige Perspektive verstanden wissen wollen, nimmt er Sympathie für die Opfer nun als Grund für die Beschleunigung von Solidarität. Einer uneingeschränkten? Hoffnung auf die Wirksamkeit des türkischen Staatssicherheitsgerichts lässt dies befürchten. Dessen Vorgehen gegen innere »Feinde der Türkei« von Grünen bisher als häufig menschenrechtswidrig beurteilt wurde. EU-Aufnahmeanträge werden nach den Kriterien einer vermeintlichen westlichen Wertegemeinschaft ausgestellt. In der der Einsatz von Militärgewalt gegen Terror mittlerweile als geeignet gilt. Dies, nicht die EU-Aufnahme der Türkei, dürfte diesen auch in Deutschland wahrscheinlicher machen. Warum nicht die Wertegemeinschaft mit der Türkei besiegeln?