Landesamt wurde eigenständig und teurer

Trotz Umwandlung des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik in einen Landesbetrieb erhöhen sich die Zuschüsse des Landes für die Einrichtung weiter. Die Vorsitzende des parlamentarischen Haushaltsausschusses Kerstin Osten (PDS) verwies auf Haushaltspläne des Unternehmens wie auch der Landesregierung, wonach im kommenden Jahr fast 34 Millionen Euro an den Betrieb überwiesen werden sollen. Noch im Jahr 2002 sei die Einrichtungen mit Zuschüssen in Höhe von 27,9 Millionen Euro ausgekommen. Angesichts dieses Zuwachses an Zuschüssen binnen zwei Jahren um zehn Prozent fragte die Abgeordnete nach dem Sinn der neuen Eigenständigkeit des Unternehmens. Sie erinnerte daran, dass die Rechtsform für das einstige voll vom Land finanzierten Landesamt vor drei Jahren mit der Begründung geändert worden war, Geld einzusparen. Der parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Heinz Vietze, hat sich schriftlich an die Landesregierung gewandt und um Aufklärung gebeten. Wie seien die Ausgaben für diesen und andere Landesbetriebe, die nur noch Zuschüsse vom Land bekommen, vor dem Hintergrund zu sehen, dass damit Haushaltsmittel eingespart werden sollten, wollte er wissen. Der Zuschuss sollte mit dem Personalaufwand des Landesbetriebes für Datenverarbeitung eigentlich sinken. Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) wies darauf hin, dass zu den 12400 einzusparenden Stellen im Landesdienst auch Arbeitsplätze in Landbetrieben gehören. Auch wenn ein solcher Betrieb nicht mehr Bestandteil der Landesverwaltung im engeren Sinne sei, sondern in Form eines - begrenzt selbständigen - Landesbetriebes weiter geführt werde, »bleiben die Bediensteten weiter die Bediensteten des Landes«. Insofern könne eine solche Ausgliederung »nicht als Stellenabbau gewertet« werden. Allerdings seien bei den Einsparplänen diese Einrichtungen nicht ausgespart. Landesrechnungshofpräsidentin Gisela von der Aue hatte vor dem Vorurteil gewarnt, dass jede Ausgliederung und Privatisierung von öffentlichen Leistungen zwangsläufig auch kostengünstiger sei.