Strenge Überwachung gefährdeter Gebäude

Eine unverändert angespannte Sicherheitslage herrscht in Berlin nach den terroristischen Anschlägen von Istanbul. Nach einer erneuten Prüfung handele es sich aber weiter um eine abstrakte Gefährdung, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern im Innenausschuss. Für Anschläge in der Hauptstadt sehe er nach allen ihm vorliegenden Informationen keinen konkreten Anhaltspunkt. Dennoch sei vor allem die Überwachung US-amerikanischer, israelischer, jüdischer und britischer Einrichtungen vorsorglich verschärft worden. In welcher Weise dies geschieht, ließ der Senator offen. Es ist davon auszugehen, dass die Innenverwaltung angewiesen hat, die Zahl der zu sichernden Gebäude zu erhöhen und die Wachtrupps der Polizei sowie die Streifentätigkeit zu Fuß und per Einsatzwagen zu verstärken. Dies werde fortgesetzt, so Körting, bis eine genauere Gefährdungsanalyse vorliegt. Dass damit jetzt auch Schutz- und Kriminalpolizisten Wache stehen und ihre eigentlichen Aufgaben zwangsläufig vernachlässigen, müsse man zeitweilig in Kauf nehmen, meinte der Innensenator. Er stellte die Terroraktion in eine Reihe mit denen von Bali und Djerba, als es 202 bzw. 19 Tote gegeben hatte. Hierzulande dürfe man sich nicht in Ruhe wiegen, denn die Bundesrepublik sei wie andere Staaten am Kampf gegen den Terror beteiligt, etwa in Afghanistan. Deshalb seien Berlin und andere deutsche Städte potenziell gefährdet. Auch wenn Staatsschutz und Verfassungsschutz sowie weitere Behörden alles daransetzen würden, rechtzeitig zu relevanten Informationen zu kommen - eine absolute Sicherheit gegenüber solchen terroristischen Anschlägen gebe es nicht, sagte Körting. Er informierte die Abgeordneten, dass unabhängig von jedweder Sicherheitslage ein Helikopter angeschafft werde. Mit der Bundesregierung sei man einig geworden, dass eine gemeinsame Hubschrauber-Staffel mit dem Bundesgrenzschutz gebildet werde. Stationierungsort soll Blumberg sein. Der Senat werde den Hubschrauber »zur Hälfte zahlen«, Berlins Polizei ihn aber »ganz fliegen«, so der Senator. Hintergrund ist, dass die beiden bisherigen Hubschrauber der hauptstädtischen Polizei veraltet sind und zum Jahresende außer Betrieb gestellt werden müssen.