Eichel vor Fahrt nach Brüssel optimistisch

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich vor den entscheidenden Beratungen im Streit über den EU-Stabilitätspakt zuversichtlich gezeigt, einen Kompromiss zu finden.

Berlin (ND). Eichel sagte am Montag nach einer Sondersitzung von Haushalts-, Finanz- und Europaausschuss des Bundestages: »Ich fahre mit dem Willen nach Brüssel, zu einer Lösung zu kommen (...), die so aussieht, dass wir morgen Früh nicht eine streitige Abstimmung haben, sondern ein gemeinsames Ergebnis.« Würden die scharfen Sparauflagen der Kommission umgesetzt, bestehe die Gefahr, dass sich der Wirtschaftsaufschwung weiter verzögere. Die italienische Ratspräsidentschaft kündigte an, einen Kompromissvorschlag vorzulegen. Union und FDP forderten Eichel auf, Vorgaben der Kommission zu akzeptieren, um den Stabilitätspakt nicht zu gefährden. Weil Deutschland 2004 zum dritten Mal in Folge die EU-Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts reißen wird, hat die Kommission zusätzliche Sparauflagen von rund fünf Milliarden Euro vorgeschlagen. Nach Einschätzung der Bundesregierung werde die Neuverschuldung im laufenden Jahr bei 4 und 2004 bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen, bestätigten Regierungskreise Berichte vom Wochenende. Am Montagabend wollten zunächst die Finanzminister der Eurozone über das weitere Vorgehen gegen die Defizitsünder Deutschland und Frankreich beraten. Am Dienstag steht dann das Treffen des Ecofin-Rates an, zu dem auch die Finanzminister der EU gehören, deren Länder den Euro nicht als Währung haben. Der Ecofin muss das weitere Vorgehen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Die betroffenen Länder selbst dürfen in den gegen si...