- Politik
- Potsdamer Parlament soll den Erdgas-Entscheid erneut beraten
Australische Briketts in Rostock
Potsdam/Rostock (dpa/ND). Wie erwartet hat das Spitzengespräch am Montag über Potsdams Absage an die Kohle zwischen der Stadt, dem Land Brandenburg sowie den Unternehmen und den Bergleuten keine Lösung gebracht. Oberbürgermeister Horst Grämlich (SPD) sagte nach dem Treffen, die Entscheidung für den Einsatz von Erdgas sei unumstößlich. Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) forderten dagegen erneut die Zukunftssicherung der Braunkohle.
Das Gespräch, das durch einen Hungerstreik der Bergleute erzwungen worden war, hatte in erster Linie dazu gedient klarzustellen, ob für das Erdgas und für die Kohle wirtschaftlich vergleichbare Angebote vorgelegen hätten. Grämlich hatte dies entgegen den Zusicherungen des Landes und der Unternehmen stets bestritten. Auf Verlangen
Gramlichs sollte dabei der Vorsitzende der PDS-Fraktion des Stadtparlaments, Rolf Kutzmutz, die Gesprächsrunde verlassen, der von den Kumpeln zur Teilnahme gebeten worden war. Kutzmutz konnte erst nach halbstündiger Diskussion und auf Intervention der IG Bergbau und Energie weiter teilnehmen.
Während in Potsdam beraten wurde, protestierten Kumpel aus der Lausitz im Rostocker Seehafen gegen Importe australischer Briketts. Die Kumpel setzten an der Kohlepier kurzzeitig die Entladebrücken außer Betrieb, um die Löscharbeiten der mehr als 20 000 Tonnen australischen Briketts zu unterbrechen. Seit August war dies bereits der dritte Transport aus dem entfernten Kontinent für Abnehmer aus den neuen Ländern.
In Potsdam wollen die Bergleute ihre Mahnwache vorerst bis zum Mittwoch fortsetzen. An diesem Tag will die PDS-Fraktion im Potsdamer Parlament die umstrittene Ent-
scheidung der Stadtverordnetenversammlung für das Erdgas mit einem Dringlichkeitsantrag erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Diese Absicht wird vom PDS-Landesvorstand Brandenburg unterstützt. Trotz bedeutender Einbußen sei die Braunkohleindustrie gegenwärtig der dominierende, strukturbestimmende industrielle Kern der Lausitz, erklärte PDS-Landeschef Helmuth Markov dazu.
Zur Stadtverordnetenversammlung wollen auch die Kumpel Rederecht beantragen. Es bestehe noch ein Fünkchen Hoffnung, sagte der Gesamtbetriebsratschef der Lausitzer Braunkohle AG (Laubag), Klaus Dupka.
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