nd-aktuell.de / 02.11.1993 / Politik / Seite 1

Doppelte Nullen

Auf das Vergessen kann man bauen. Wie überall in der Welt, so auch im Bonner Kanzleramt und beim BND in München. Weshalb die Super-Demokraten darin ganz gelassen wirken. Nun gut, da hat man sich mit den Persern eingelassen, ein paar Leute ausgebildet, Technik weitergegeben und Informationen bekommen. Ja sicher, in Taiwan baute man einen Horchposten auf. Reines Interesse an Chinas Geschicken. Etwas unglücklich, daß es gerade vor dem Kanzler-Besuch in Peking rauskam. Aber sonst?

Im Kino mag es ja ganz unterhaltsam sein, wenn da jemand mit einer Doppelnull versehen ist, die zu allem berechtigt. Wenn aber sich bieder gebende Politbeamte, an gültigen Gesetzen vorbei, krumme Dinger drehen, dann...

Ja, was dann? Dann passiert gar nichts. Man redet noch etwas unverbindlicher daher als sonst und besorgt sich vorsichtshalber eine beschränkte Aussagegenehmigung. Derweil wird dem Volke suggeriert: Untergrundarbeit ist nun einmal der Preis von Freiheit. Den Preis zahlt der Bürger. Die Freiheit nehmen sich Schmidbauer, Porzner & Co, wenn sie - in der Wahl ihrer Partner nicht wählerisch - in Spannungsgebieten operieren oder in heimischen Gefilden nach Kanthers Willen Nachbars Bettgeflüster belauschen. Geschieht ja alles nicht zum ersten Mal in dieser Republik. Man erinnere sich, Schmidbauers Vorgänger mußte als Geheimkoordinator nach der „Mähdrescher“-Lieferung für Israel Konsequenzen ziehen.

Wenn einige so frei sind, sich die Freiheit zu nehmen, dann müssen andere weggucken - oder noch schlimmer - nichts dagegen haben. Warum eigentlich heißt dieses obskure Gremium Parlamentarische Kontroll kommission? Doch wer vorschnell Politikern Überforderung vorwirft und sie als Nullen beschimpft, tut vielen Unrecht. Besonders den Doppelnullen, die ja alles dürfen. RICHARD CLAUS