- Politik
- Sachsens Grüne einfach „farbenblind“?
Rot und schwarz
Die Überlegungen der sächsischen Bündnisgrünen, eine Koalition mit der CDU einzugehen, sind yorwiefend taktisch motiviert und alten auch nach der Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen Sonntag in Zittau an. Dort erklärten die Teilnehmer zwar, daß Koalitionsaussagen zum derzeitigen Zeitpunkt weder „notwendig noch möglich“ sind. Bundestagsabgeordneter Werner Schulz forderte jedoch in der „Sächsischen Zeitung“, daß ein „schwarz-roter Klumpatsch“ verhindert werden müsse - und zwar am selben Tage, an dem die Landesgrünen ein Nein zur CDU für Sonntag ankündigten.
Schulz hatte zudem in Bonn das „Investitionshilfegesetz“, das der Bremer Professor Rudolf Hickel bereits im Auftrag des Neuen Forum angepriesen hatte, präsentiert. Danach sollen Unternehmen, die nicht im Osten investieren, mit einer 10-Prozent-Steuer auf den Jahresüberschuß ? bestraft werden. Mit dieser CDU-Strategie aus dem Jahr 1952 hatte das neue Forum schon im Sommer an Biedenkopfs Tür geklopft und war dort abgeblitzt.
Als „alten Hut“ bezeichnet die Landtagsabgeordnete Cornelia Matzke (UFV)
die Investitionshilfe. Die Bündnis 90-Fraktion hat der Sozialpolitikerin seit knapp einem Jahr einen Maulkorb umgehängt. Sie darf im Landtag nicht reden, denn dort würde sie zu heftig gegen Biedenkopf polemisieren. Gegen die schwarz-grünen Stimmen in der Fraktion wirkte sie maßgeblich an der Rekonstruktion des Neuen Forum in Sachsen mit. Dort stritt sie gegen das altbackene Investitionhilfegesetz und gegen die grünen Taktiker Heiko Weigel und Hubertus Grass.
Der Vorstandssprecher und der Landesgeschäftsführer hatten im Frühjahr auf der Landesdelegiertenkonferenz ihre Biedenkopf-Sympathie geleugnet. Sie seien in der Presse falsch zitiert worden. Darauf verließ die Presse den Parteitag, der dann „Nein“ zur CDU sagte. Jetzt soll das gleiche Spiel wiederholt werden. Allerdings haben die CDU-Freunde bei Bündnis 90/Die Grünen starken Rückhalt in der Fraktion. Als Cornelia Matzke im Neuen Forum Sachsen den Beschluß durchsetzte, allein zur Wahl anzutreten, womit sie schwarz-grün in Sachsen verhindern will, erteilte ihr die Fraktion eine Abmahnung. Mehr noch: Auch der Forum-Abgeordnete Michael Arnold und Forum-Sprecher Andreas Meinel als Fraktions-Geschäftsführer votierten gegen Matzke. CHRISTIAN STERNBERG
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