Ein langer Weg zur Alternative

Erklärung aus der PDS-Fraktion des Abgeordnetenhauses, März 1991:Wir sind mehrheitlich der Auffassung, daß Berlin Parlaments- und Regierungssitz werden soll. . .Das darf jedoch u.a. nicht zur sozialen Belastung der Berliner führen.

Am 20. Juni 1991 stimmte die PDS-Bundestagsgruppe dem Antrag „Vollendung der Einheit Deutschlands“ zu. Er sah vor, da“ß der Bundestag 1995 seine Arbeitsfähigkeit in Berlin herstellt, daß die Bundesregierung „in entsprechender Weise in Berlin ihre politische Präsenz sichert“ und für

all das der Bundestag bis Mitte 1992 die entsprechenden Beschlüsse faßt.

Als nicht nur nichts passierte, sich statt dessen aber immer deutlicher abzuzeichnen begann, daß der Hauptstadt-Umzug auf die sozialen Kosten der Berliner gehen dürfte, forderte die damalige Berliner Fraktionschefin, Gesine Lötzsch, in einem ND-Interview im September 1992: Berlin soll zwar Hauptstadt sein, die Bonner aber sollen in Bonn bleiben. Dafür bekommt Berlin vom Bund die mit über 100 Milliarden veranschlagte

Umzugssumme als Anschubfinanzierung.

Der jetzige PDS-Fraktionschef, Peter-Rudolf Zotl, im März 1993 gegenüber ND auf die Frage, was endlich politisch passieren müsse: Stopp der unsinnigen, protzigen Metropole-Entwicklung erzwingen. Dann die wirklich Betroffenen, also die Berliner, endlich fragen. Danach den Platz Berlins als Hauptstadt alternativ neu bestimmen.

Im Frühjahr 1993 hatte ein PDS-Landesparteitag dafür noch keine Mehrheit gefunden. Am letzten Wochenende war es nun soweit. mim