Fehlende Bewerber noch kein Beinbruch

Rien ne va plus - Nichts geht mehr! Am vergangenen Donnerstag, punkt 12 Uhr, war Ultimo für die 1 708 Kommunen, Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 5. Dezember in Brandenburg einzureichen. Das Ergebnis ist weniger dramatisch, als zunächst befürchtet, befand Landeswahlleiter Ulrich Hoffmann gestern vor Journalisten in Potsdam. In „nur“ 22 Dörfern fanden sich nicht genügend Bewerber für die Gemeindevertretungen.

Doch auch dort, so Hoffmann, ist noch nicht aller Tage Abend. Denn Anfang 1994 bei der Nachwahl können diese Gemeinden in die zweite Runde gehen, finden sich auch dann nicht genügend Bewerber, bleibt eine Frist bis zum 5. Mai 1994. Bis dahin können die vor vier Jahren gewählten Gemeindevertretungen nach der geltenden

Wahlordnung noch offiziell in Amt und Würden bleiben. Danach allerdings würde ein Beauftragter der Kommunalaufsichtsbehörde eingesetzt, der dann über alles in den Gemeinden zu entscheiden hätte. Das Ende für die Selbstverwaltung solcher Orte wäre die Eingemeindung in eine Nachbarkommune. Aber der Landeswahlleiter bleibt Optimist und hofft, daß es soweit nicht kommt.

Ähnlich verhält es sich mit den 290 Gemeinden, die bis zum vergangenen Donnerstag niemanden benennen konnten, der als Kandidat für das ehrenamtliche Bürgermeisteramt ins Rennen gehen soll. „Das ist überhaupt noch kein Beinbruch“, sagte Ulrich Hoffmann, „da die Gemeindevertretungen auch aus ihrer Mitte einen Bürgermeister wählen können.“ Warten wir es also ab.

Eine oftmals gestellte Frage konnte er jedoch erst einmal guten Gewissens beantworten. „Größeren extremen Gruppierungen“ ist es nicht gelungen, sich auf örtlicher Ebene zu bewerben. Selbst in der „Hochburg“ der Rechten, im Raum Cottbus, scheiterte es an den nötigen Stützungsunterschriften. Das bedeutet jedoch nicht, erklärte Hoffmann, daß nicht der eine oder andere sich als biederer Bürger gebender Extremer für Gemeindevertretungen kandi-

riiprt.

sagen: Je kleiner die Gemeinden, desto weniger spielen einzelne Parteien eine Rolle, vielmehr kommen die Bewerber aus Interessenvereinigungen.

Bis zum 7. November müssen auch die Brandenburger ihre Wahlbenachrichtigung haben. Sollte es hier zu Pannen kommen, dann kann man bei den zuständigen Einwohnermeldeämtern die notwendigen Unterlagen erhalten.

Größere Probleme bereitet es noch, die notwendigen 25 000 freiwilligen Helfer zu finden. Deshalb will man den öffentlichen Dienst verpflichten, Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen. Wer aus den unterschiedlichsten Gründen am 5. Dezember nicht wählen kann, der hat auch die Möglichkeit, ab 12. November per Briefwahl seinen Kandidaten die Stimme zu geben.

HEIDI DIEHL

Abonniere das »nd«

Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!