PDS warnt vor faulem Kompromiss

Berlin (ND-Schulz-Trieglaff). Vor dem Hintergrund der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat warnte die PDS-Spitze gestern in Berlin vor Kompromissen, die zu Lasten Ostdeutschlands gehen. Die derzeitigen Reformkonzepte seien ein weiterer Schritt in Richtung Manchester-Kapitalismus, sagte Helmut Holter, Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern. Besonders hart würden die neuen Länder von den Steuerausfällen getroffen werden, die durch das Vorziehen der Steuerreform zu Stande kämen, kritisierte PDS-Chef Lothar Bisky. »Die PDS fordert daher Kompensationen«, so Bisky. Gravierende Auswirkungen habe außerdem die Einführung des Arbeitslosengeldes II auf dem Sozialhilfeniveau. »Enorme Einkommensverluste werden die Folge sein«, sagte Heidi Knake-Werner, Sozialsenatorin in Berlin. Werde auf der einen Seite der Spitzensteuersatz abgesenkt, müssten jene, die ohnehin schon wenig haben, künftig noch tiefer in die Tasche greifen für Praxisgebühr, Zahnersatz und Medikamente. Helmut Holter warnte außerdem vor Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Flossen 2001 noch 49,6 Prozent in Richtung Ost, so sollen es im kommenden Jahr nur noch 46 Prozent sein. »Ich halte das für völlig inakzeptabel«, sagte Holter. Er forderte einen aus Steuermitteln finanzierten Beschäftigungssektor, eine Initiative zur Schaffung einer »Kommunalen Infrastruktur Ost« und eine Existenzgründeroffensive für die neuen Bundesländer. »Der Osten braucht Reformkonzepte für Arbeitsplätze von heute und morgen statt Arbeitsmarktreformen,...