Meilenstein?

Formal ist sie ein Meilenstein. Die gestern offiziell unterzeichnete »Genfer Initiative« klärt die Streitpunkte des Nahost-Konfliktes, die bei den bisherigen Friedensabkommen aus Angst vor Streit ausgespart blieben: die Flüchtlingsfrage, den Status von Jerusalem, die Siedlungen. Und der regierungsunabhängige Friedensplan zeigt, dass es auf beiden Seiten Partner gibt, die nicht nur zu Verhandlungen, sondern auch zu Lösungen fähig sind. Eine Lösung, die verbal zudem Unterstützung aus aller Welt erfährt, selbst USA-Außenminister Colin Powell und dezent gar Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz äußerten sich zustimmend. So weit, so gut, so hoffnungsvoll. Auf der »Genfer Initiative« lässt sich aufbauen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Denn das Bemühen des Papiers, allen halbwegs gerecht zu werden, stößt auf Widerstand. Vehement bei der israelischen Regierung Scharon und bei den radikalen Palästinenserorganisationen Hamas und Dschihad. Aber auch eine Mehrheit der israelischen und der palästinensischen Bevölkerung ist skeptisch. Kein Wunder, bei den zahlreichen Erfahrungen mit gescheiterten Friedensplänen. Damit die »Genfer Initiative« eine Chance hat, muss Überzeugungsarbeit geleistet werden. Oben und unten. Ohne Rückendeckung der israelischen Regierung ist das Abkommen zum Scheitern verurteilt. Ob Arafat in solchem Fall bereit wäre, konsequent gegen die Friedensunwilligen vorzugehen, bleibt unklar. Beides sind unabdingbare Voraussetzungen, um das Vertrauen der Bevölkerung der jeweils anderen Seite für eine Konfliktlösung zu gewinnen. Wenig spricht dafür, dass Scharon und Arafat zu einem Frieden fähig sind. Die »Gen...