Baaske: Kommunen sollen Jobs vermitteln

Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) hat von den Kommunen deutlich größere Anstrengungen bei der Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit gefordert. Landräte und Bürgermeister müssten sich mit ihren Ideen aktiv in die neu zu schaffenden Job-Center einbringen, sagte Baaske auf der Jahrestagung des Kongresses für Erwerbslose und sozial schlechter Gestellte (KESS) gestern im Landtag. Die Job-Center sollten im Zuge der Reform der Arbeitsmarktpolitik ursprünglich bereits im Januar des kommenden Jahres einsatzbereit sein. Da aber deren Strukturen und die Finanzierung noch nicht klar sind, gilt jetzt der 1. Juli 2004 als neuer Termin. »Die Kommunen müssen einen entscheidenden Anteil bei der Vermittlung von Arbeitslosen übernehmen«, meinte Baaske. Diese Aufgabe dürfe nicht länger nur den Arbeitsämtern überlassen werden. Die Job-Center müssten als moderne Dienstleistungseinrichtungen agieren. Gegenwärtig streiten sich jedoch noch die kommunalen Spitzenverbände über ihren Anteil bei der Arbeitsvermittlung. Während der Landkreistag dafür plädiert, die Zuständigkeit für die Vermittlung von Arbeitslosen voll auf die Kommunen zu konzentrieren, lehnt das der Städte- und Gemeindebund ab. Dafür sollen aus Kostengründen auch weiterhin die Arbeitsämter zuständig sein. Mehr als 108000 Menschen sind in Brandenburg länger als ein Jahr ohne Job. Das sind rund 46 Prozent aller Arbeitslosen. Baaske sprach sich zugleich für einen Umbau von ABM aus. Bei der Integration von Betroffenen in den ersten Arbeitsmarkt habe dieses Instrument versagt. »Es muss künftig vor allem bei den über 50-jährigen Arbeitslosen eingesetzt werden, um sie ein paar Schritte näher an die Rente heranzubringen«, meinte Baaske. Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Esther Schröder, und Mitglied im KESS-Sprecherrat, warf der Landesregierung vor, mit der Arbeitsmarktpolitik völlig überfordert zu sein. Die Ursache liege in einer verfehlten Wirtschaftspolitik. Allein die verlorene Landesbeteiligung von 38 Millionen Euro für die nun insolvente Chipfabrik liege deutlich höher als die im laufenden Jahr eingesetzten Mittel für die ABM-Kofinanzierung und das »Programm Arbeit statt Sozialhilfe«, meinte Schröder. Das Netzwerk KESS wurde vor zwei Jahren gegründet. Ihm gehören inzwischen über 30 Mitgliedsorganisationen an. Dazu gehören Gewerkschaften, Arbeitslosenverbände und -initiativen sowie die Kirchen.