Bußgelder über 13,7 Millionen Euro verhängt

Millionenbeträge gehen dem Berliner Haushalt alljährlich durch Schwarzarbeit verloren. Das geht aus einem Bericht von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) zur Schwarzarbeit 2002 hervor. Danach wurden Bußgelder in Höhe von insgesamt 13,7 Millionen Euro verhängt sowie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 10,7 Millionen Euro nachgefordert. Experten sind sich jedoch einig, dass nur die Spitze des Eisbergs aufgeklärt wird. Schwerpunkte für Schwarzarbeit sind die Baubranche, das gastronomische Gewerbe und der Handwerksbereich. Die Zahl der Kontrollen stieg dem Bericht zufolge im Vergleich zum Jahr 2001 um rund 16 Prozent. Dabei wurden 13 Prozent mehr Fälle bearbeitet. Bußgelder wurden sogar 124 Prozent mehr als im Vergleich zum Jahr davor verhängt. Das Landeskriminalamt Berlin hat 2002 mehr als 13000 Straf- und Bußgeldverfahren eingeleitet. Unter Regie des Landesarbeitsamtes Berlin-Brandenburg wurden im Jahr 2002 rund 13700 Unternehmen überprüft. Das System der weit verzweigten Subunternehmen erschwert jedoch die eindeutige Verantwortlichkeit für Schwarzarbeit. Bei der Überprüfung von mehr als 33000 Beschäftigten wurde in 15000 Fällen begründeter Verdacht auf Leistungsmissbrauch, illegale Beschäftigung oder Lohndumping konstatiert. Das Landesarbeitsamt erstattete in diesem Zusammenhang mehr als 5700 Strafanzeigen. Senator Wolf räumte ein, dass es auch eine Grauzone zwischen legaler und illegaler Beschäftigung gebe und versucht werden müsse, durch veränderte Anreize, beispielsweise durch Vereinfachung des Handwerksrechts, eine Umwandlung von Schwarzarbeit in legale Beschäftigung zu befördern. So könnte man beispielsweise den Arbeitserlaubniszwang für nicht aus EU-Ländern stammende Beschäftigte einer Prüfung unterziehen, denn der geltende Erlaubniszwang führt nicht zwingend zu einem Schutz des heimischen Arbeitsmarktes. Eine Liberalisierung des Zugangs zum hiesigen Arbeitsmarkt könnte mit dazu beitragen, dass ein nicht unerheblicher Teil der in Berlin lebenden Migranten künftig einer regulären Beschäftigung nachgeht. Die Anz...