Verfahren

Entspannung ist in Venezuela nicht in Sicht. Während die Opposition verkündet, die erforderlichen 2,4 Millionen Stimmen für ein Referendum über den Amtsverbleib des Staatspräsidenten Hugo Chávez beigebracht zu haben, sprach dessen Vizepräsident José Vicente Rangel von einem »Riesenbetrug«. Zwischen Opposition und Regierung ist das Tischtuch schon längst zerschnitten. Putschversuch im April 2002, Generalstreik zur Jahreswende und nun der Versuch mit dem Referendum. Die Attacken auf Chávez reißen nicht ab. Viel spricht dafür, dass Chávez auch diesen Angriff auf sein Amt überstehen wird. Denn selbst wenn die Volksabstimmung stattfindet, ist ihr Erfolg ungewiss. 3,7 Millionen haben Chávez einst gewählt, soviel müssten ihn dann abwählen. Das eigentliche Problem von Chávez ist nicht die politische Opposition, denn deren Parolen verfangen bei den Armen nicht. Sie stellen die Mehrheit unter den Wählern und haben durch Chávez immens an Selbstbewusstsein gewonnen. Was dem politisch-partizipativen Prozess bisher allerdings fehlt, ist das ökonomische Fundament. Die Wirtschaft leidet immer noch an den Folgen des Generalstreiks, Mittel- und Oberschicht wollen nicht investieren, sondern Chávez stürzen. Nur mit einer Umstrukturierung der Wirtschaft käme Chávez aus diesem Dilemma heraus. Das dauert und das kostet. Nicht zuletzt die Geduld seiner Anhänger.