PDS fordert verminderte Mehrwertsteuer für Gastronomie

Berlin (ND). In einem am Montag veröffentlichten Gespräch hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff unter anderem die Forderung der PDS kritisiert, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe einzuführen. Gramkow erklärte dazu, die »Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen und das Handwerk ist nicht aus der Luft gegriffen«. Auch der PDS-Europaabgeordnete André Brie unterstütze einen entsprechenden Richtlinienvorschlag der EU-Kommission im europäischen Parlament für eine Mehrwertsteuer-Senkung für das Gastronomiegewerbe. Vor diesem Hintergrund »sollte auch Deutschland die Chance ergreifen und im Gastronomie- und Beherbergungsbereich die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent reduzieren«, erklärte Gramkow gegenüber ND. Dadurch könnten Umsätze gesichert und Arbeitsplätze insbesondere in den kleinen und mittleren Unternehmen erhalten werden - was wiederum zu staatlichen Mehreinnahmen führe. Zahlreiche europäische Länder haben bereits reduzierte Mehrwertsteuersätze im Hotel- und Gaststättengewerbe. In Mecklenburg-Vorpommerns würde dies vor allem dem wichtigen Tourismusbereich zugute kommen. Rund 80 Prozent der Unternehmen in der Branche sind kleine und Kleinstbetriebe, die von einer solchen Steuerentlastung profitieren würden. Gramkow forderte zudem dazu auf, weiter über alternative Einnahmequellen der öffentlichen Haushalte nachzudenken, »beispielsweise eine höhere Mehrwertsteuer für Luxusgüter oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer«.