CDU für abgespecktes Steuersystem

Leipzig (ND-Hübner). Nachdem der CDU-Parteitag bereits am Montagabend den Leitantrag der Parteispitze zur Gesundheitsreform mit überwältigender Mehrheit angenommen hatte, wurde am Dienstag auch das Steuerkonzept von Bundestags-Fraktionsvize Friedrich Merz klar befürwortet. Darin sind drei niedrigere Einkommenssteuersätze als bisher von 12, 24 beziehungsweise 36 Prozent vorgesehen. Das unüberschaubare Dickicht von Ausnahmebestimmungen soll weitgehend abgeschafft werden. Einen Steuersatz von 48 Prozent für Superverdiener lehnte der CDU-Finanzexperte strikt ab. CSU-Chef Edmund Stoiber attackierte in einem Grußwort die rot-grüne Bundesregierung und warf Bundeskanzler Schröder vor, die Lage schönzureden und zurechtzulügen, »dass sich die Balken biegen«. Gegenüber der CDU deutete Stoiber Kompromissbereitschaft in der Frage an, wie ein Kinderbonus in der Rentenversicherung bezahlt werden soll. Kritik an den Sozialreform-Plänen der CDU kam lediglich vom früheren Arbeitsminister Norbert Blüm, der die Kopfpauschalen für die Krankenversicherung als »das Gegenteil von gerecht« bezeichnete. Am Rande des Parteitags mehrten sich Stimmen von Unionspolitikern, die sich für die Zustimmung der CDU zum Vorziehen der Steuerreform auf Anfang 2004 und für einen entsprechende...