Senat zahlt, S-Bahn fährt weitere 15 Jahre

Es habe in letzter Zeit Irritationen gegeben, erinnerte ein sichtlich zufriedener Klaus Wowereit (SPD) gestern Nachmittag vor Journalisten. Er allerdings habe nie gezweifelt, dass die S-Bahn auch nach dem 14. Dezember weiterfahren werde. »Auch Herr Mehdorn nicht«, spöttelte der Regierende Bürgermeister mit einem Seitenblick auf den neben ihm sitzenden Bahnchef. Dieser hatte noch am Wochenende gedroht, der Betrieb könne eingestellt werden, wenn es zum Fahrplanwechsel keinen Vertrag gebe. Nun ist der Unternehmensvertrag im Grundsatz vereinbart und soll gleich für 15 Jahre gelten. Aufgrund der langen Laufzeit und der damit verbundenen Planungssicherheit wird dem Land Berlin von der Bahn pro Jahr ein Preisnachlass von rund 26 Millionen Euro gewährt, ohne dass es zu Angebotseinschränkungen kommen soll. Laut Senatsverkehrsverwaltung wurde an die S-Bahn GmbH bislang rund 234 Millionen Euro im Jahr gezahlt. Angekündigt wurde von Hartmut Mehdorn, dass 2010 die Fahrleistungen auf der Nord-Süd-Strecke mit 9,3 Millionen Zugkilometern ausgeschrieben werden. Einigung erzielt wurde auch über die Aufteilung der Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf zwischen S-Bahn und BVG. Danach soll die BVG mehr Geld erhalten, Zahlen wurden vorerst jedoch nicht genannt. Vereinbart wurde auch eine enge Kooperation beim Ticketverkauf. Dadurch könnten S-Bahn und BVG Kosten »erheblich reduzieren«. Umstritten blieb weiter ein so genannter Trassenpreis von 22 Millionen Euro. Klaus Wowereit erklärte, Berlin werde das nicht zahlen. Man werde sich noch einigen oder eine juristische Auseinandersetzung führen. Gemeinsam versicherten die Verhandlungspartner jedoch, der S-Bahn-Vertrag sei davon nicht berührt. »Billiger, besser, effizienter«, formulierte der Bahnchef als Losung für das weitere Vorgehen des Unternehmens. Es müsse sparen, um die Konditionen des Vertrages erfüllen zu können. Auf die Frage nach eventuell drohendem Personalabbau verwies er auf Anpassungsmaßnahmen«, die »sozial verträglich« vonstatten gehen sollen. Mehdorn räumte angesichts des Verhandlungsergebnisses ein, beide Seiten »haben Federn lassen müssen«. Wichtig sei ihm auch gewesen, noch vor Weihnachten »Ruhe ins Schiff zu bringen«. Auf einen »fairen Interessenausgleich« verwies der Regierende Bürgermeister, gesiegt habe die Vernunft. »Wir haben als Land nichts zu verschenken«, meinte Klaus Wowereit. Er würdigte die S-Bahn als einen wichtigen Partner und den »größten Arbeitgeber in der Region«. Natürlich »wird sie weiterfahren«. Bereits 2001 war der Verkehrsvertrag ausgelaufen. Seither gab es eine mündliche Vereinbarung über den Weiterbetrieb der S-Bahn. Am Dienstag konnte sich nun auch auch S-Bahn-Geschäftsführer Günter Ruppert »für die Berliner und für unsere Mitarbeiter« freuen.