Minister Meyer: Soll Bonn doch klagen

(dpa). Brandenburg und Berlin führen gegen den Willen des Bundes zum 1. Januar neue Euro-Kennzeichen für Autos ein. Beide Länder machten von ihrem Recht Gebrauch, Ausnahmeregelungen zu erlassen, sagte Brandenburgs Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) am Donnerstag. Nach seinen Worten hat das Bonner Verkehrsministerium eine einheitliche Neuregelung in den Ländern verzögert. Wenn der Bund das Vorpreschen von Brandenburg und Berlin für rechtswidrig halte, solle er klagen, sagte Meyer. Für Brandenburg sei der Einführungszeitpunkt günstig, da nach der Kreisge-

bietsreform ohnehin neue Kennzeichnungen fällig werden.

Nach Angaben von Meyer hält Bonn das Vorgehen,beider Länder für rechtswidrig, da Konsultationen mit Brüssel noch nicht beendet seien.

Auf dem neuen Schild befindet sich am linken Rand die Europa-Fahne mit zwölf gelben Sternen auf blauem Grund, darunter der Buchstabe „D“ für Deutschland. Daneben wird das Kennzeichen plaziert. Jeder Brandenburger und Berliner kann bei Neuzulassung oder Ummeldung eines Autos zwischen dem bisherigen Schild und der neuen Euro-Plakette wählen.