- Politik
- Brandenburg: Vor Kommunalwahl von 1,9 Mio Bürgern Führungszeugnisse anfertigt
Erste Reaktion: Minister feuert Wahlleiter
Potsdam (ND-Diehl). Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) hat aus dem Datenschutzskandal um die umstrittene Weitergabe persönlicher Daten von Bürgern vor den Kommunalwahlen erste personelle Konsequenzen gezogen. Landeswahlleiter Ulrich Hoffmann soll von seinen Aufgaben entbunden werden, teilte gestern abend ein Sprecher des Innenministeriums mit. Ziel sehe ein klares Versäumnis von Hoffmann darin, den Datenschutzbeauftragten nicht einbezogen zu haben. Weder die Spitze des Innenministeriums noch Kabinett oder Parlament seien über den Vorgang, bei dem über alle 1,9 Millionen Stimm-
berechtigten polizeiliche ...
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