- Politik
- Treuhand bestreitet, in Sachen SED-Auslandsvermögen zu spät gehand eltzuhaben
Gesucht wird nach vier Millionen Mark
Berlin (ND-Oertel/Dümde). Die Treuhand bestritt am Freitag auf einer eiligst einberufenen Pressekonferenz, in Sachen SED-Auslandsvermögen zu spät gehandelt zu haben. Dennoch räumte Direktor Josef Dierdorf ein, daß man erst im Laufe des Januar aktiv werden wollte.
Und dies, obwohl sich nach Dierdorfs Darstellung seit längerem der Verdacht erhärtet hat, daß der Westberliner Unternehmer Werner Girke, ein Verwalter von SED-Auslandsvermögen, als Geschäftsführer die 1976 gegründete Treuhand-Verwaltungs- und Organisations-GmbH (TVO) benutzte, um Vermögen der SED-Auslandsgesellschaften auf sich zu überführen. Erst durch Presseberichte über eine mögliche
Verbindung Girkes mit dem russischen Rechtsextremisten Shirinowski habe man sich zu sofortigem Handeln entschlossen. (ND berichtete) Bisher unbestätigten Informationen der „Berliner Zeitung“ zufolge könnte Girke sich mit seiner Frau inzwischen nach Rußland abgesetzt haben.
Laut Dierdorf sei man zunächst auf die Mitwirkung Girkes angewiesen gewesen, um an im Ausland befindliche Vermögenswerte heranzukommen. Seit im Mai 1991 festgestellt wurde, daß Girke Treuhänder der SED/PDS dafür gewesen sei, hätte sich die Treuhand bemüht, diese Werte - Dierdorf sprach von 50 Millionen - von Girke übertragen zu bekommen. Dies habe die Treuhand erreicht.
Diese Darstellung wurde von PDS-Schatzmeister Dietmar Bartsch unter Hinweis darauf bestritten, daß nicht Girke, sondern die PDS Verfügungsberechtigter über diese Firmen gewesen sei. Sie habe am 14. 5. 1992 rechtswirksam darauf verzichtet und sich verpflichtet, all ihre Kenntnisse darüber mitzuteilen. Das habe sie stets getan.
Bartsch äußerte Verwunderung, daß die Treuhand nicht früher tätig wurde: „Wer hat da geschlafen - die Staatsanwälte, die Parteienkommission oder die Treuhand?“ Während Dierdorf darauf verwies, daß die Treuhand die Zahlung von zwei Millionen DM Provision, die der TVO-Geschäftsführer verlangt hatte, ablehnte, verwies Bartsch darauf, daß Girkes Anwalt
noch am 23. 12. 1993 bei der Anstalt 1,8 Millionen DM Honorar geltend machte, das „verrechnet“ werden solle.
Nunmehr werde laut Dierdorf untersucht, ob Gelder an Shirinowski geflossen sind. Es gehe um vier Millionen Mark, die von Konten der TVO verschwunden sind. Konkrete Anhaltspunkte, daß Shirinowski damit finanziert wurde, habe man z. Zt. nicht, erklärte der Leiter des Direktorats Sondervermögen. Ein Vertreter des russischen Rechtsextremisten soll sich jedoch im Sommer 1993 sechs Wochen bei der TVO aufgehalten haben. Der PDS-Schatzmeister nannte es einen „absoluten Skandal“, sollte ein früheres SEW-Mitglied den Rechtsextremisten finanziert haben.
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