Kaum Land
ihre Finanzer demnächst ein neues Modell des kommunalen Finanzausgleiches für Berlin prüfen.
Die Richtung deuten die beiden nur nebulös an. Finanzsenator Pieroth (CDU) sah Berlin dabei „gut wegkommen “. Finanzminister Kühbacher (SPD) dürfte heute oder morgen genau das Gegenteil sagen.
Besser gesagt: Er muß es einfach.
Nicht nur wegen der schlimmen mittelfristigen Haushaltslage. Nein, die Brandenburger SPD könnte sonst gar nicht mit der zumindest angekündigten massiven Fusions-Werbung
in den Wahlkampf ziehen. Wem sollte man denn in dem Flächenland erklären, daß Berlin einen exquisiten Finanzsonderbonus erhält? Allein die Erinnerung an die jahrzehntelang bevorteilte (und beneidete) Hauptstadt der DDR dürfte manchen SPD-Wähler arg blockieren.
Nun mag heute niemand so richtig abschätzen können, ob Berlin als eine viel Gleichere unter all den Gleichen nicht gesamtregional tatsächlich sogar die bessere Lösung wäre. Dennoch wird der Wahlkampf in Brandenburg anders laufen. Weil hier, genauso wie überall, längst Populismus an die Stelle von Bürgernähe trat. Also kaum Land in Sicht. Auch kein gemeinsames.
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