nd-aktuell.de / 17.02.1994 / Kommentare / Seite 2

Freundschaft aufWiderruf

Kurt Stenge

Wieder war es nix mit einer Lösung für die politische Krise Haitis: Die Clinton-Administration hatte die Ernennung einer Regierung auf „breiter Grundlage“ vorgeschlagen, doch der vor 26 Monaten gestürzte Präsident Aristide erteilte im USA-Exil seinen Gastgebern eine Abfuhr. Aristide weiß aus eigener Erfahrung, daß nur die Entmachtung der Militärjunta der Insel dauerhaft stabile Verhältnisse bringen kann. Doch wie das zu erreichen ist, weiß auch er nicht. Zumal sein Rückhalt bei den USA und der UNO, die ein Embargo gegen das Regime verhängtTiat, nicht unbegrenzt ist.

Washington will vor allem eine schnelle Lösung finden. Haiti gilt nämlich seit dem Putsch wieder als Drogenumschlagplatz für den US-Markt. Die Flüchtlingsbewegung Richtung

USA, die mit Polizeigewalt aufgehalten wird, läßt sich zudem wohl am besten mit stabilen Verhältnissen in Haiti beenden. Und schließlich will Clinton seinen Clinch mit CIA und rechten Senatoren, die hinter den Putschisten stehen, aus der Welt schaffen. Nach dem Debakel von Somalia kann er weitere außenpolitische Niederlagen sicher nicht gebrauchen.

Und so war es nicht erstaunlich, daß das US-Außenministerium im Zusammenhang mit den jüngsten Vorschlag offenbar dermaßen starken Druck auf Aristide ausübte, daß seine Umgebung schon von „rohem US-Kolonialismus“ sprach. Daß Aristide höchstpersönlich dem Vorschlag aus dem Weißen Haus eine Abfuhr erteilt hat, wirft vor allem eine Frage auf: Wann läßt Clinton seinen in den USA sehr populären „Bündnispartner“ fallen?

KURT STENGER